20:35 24 Oktober 2020
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    Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe will offenbar einen eigenen Haftbefehl gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Tatverdächtigen erwirken, der im August 2019 einen georgischen Staatsbürger in Berlin ermordet haben soll. Der Schritt ist nötig, um dem angestrebten Prozess das Etikett einer „Staatsschutzsache“ geben zu können.

    Mehrere deutschsprachige Medien berichten übereinstimmend, dass die Vorstellung des tatverdächtigen russischen Staatsbürgers vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe unmittelbar bevorstünde. Er muss entscheiden, ob der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl ausstellen darf oder nicht. Bislang sitzt der Tatverdächtige auf der Grundlage eines Berliner Amtsgerichtes in Untersuchungshaft.

    Der Unterschied ist bedeutsam. Ohne Haftbefehl des Generalbundesanwaltes würde der Tatverdächtige im Zweifelsfall vor dem Berliner Landgericht angeklagt, mit einem solchen Haftbefehl wäre das Kammergericht zuständig, das in anderen Bundesländern Oberlandesgericht heißt. Der Wunsch des Generalbundesanwaltes, den Tatverdächtigen vor dem Kammergericht anzuklagen, rührt nicht vom Umstand her, dass es das älteste durchgehend arbeitende Gericht auf deutschem Boden ist, sondern von der Tatsache, dass ein Prozess vor dem Landgericht „nur“ als einfacher Mord und nicht als sogenannte „Staatsschutzsache“ gelten würde, vor dem Kammergericht aber schon. Denn dieses Gericht ist für all jene Fälle zuständig, in denen es um staatsgefährdende Straftaten geht.

    Die Bundesanwaltschaft wertet den Fall des sogenannten Tiergarten-Mordes vom 23. August 2019 bekanntlich als Akt von „Staatsterrorismus“. Und der Staat, der diesen Terrorismus verübe soll Russland sein. Bislang ist die Beweislage für diese schwere Anschuldigung mehr als dürftig und nichts weiter als pure Spekulation. Dennoch wurden am 4. Dezember zwei russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen, weil Russland angeblich nicht genügend an der Aufklärung des Verbrechens mitarbeiten würde.

    Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau spitzte sich zu, als der russische Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach der Ausweisung der zwei russischen Diplomaten auf einer Pressekonferenz in Paris, nach einem Treffen des sogenannten Normandie-Formates die deutsche Regierung beschuldigt hatte, auf Ersuchen der russischen Regierung zur Auslieferung des Tatverdächtigen lange vor dem Verbrechen nicht reagiert habe, weil es sich bei dem Mann um einen Terroristen handele, der schreckliche Verbrechen in Russland begangen hätte.

    Die Bundesregierung erklärte, ihr lägen solche russischen Ersuchen nicht vor, woraufhin Putin von einigen deutschen Medien als Lügner beschimpft wurde. Putin stellte daraufhin klar, dass er bei der Pariser Pressekonferenz geheimdienstliche Kontaktaufnahmen meinte, auf die aber abschlägig von der deutschen Seite reagiert wurde, weshalb Moskau auf ein offizielles Rechtshilfeersuchen verzichtete.

    Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die Bundesregierung die zwei russischen Diplomaten auswies, bevor sie überhaupt Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung übergeben hatte. Die Ausweisung der beiden Botschaftsmitarbeiter wurde jedoch, wie bereits erwähnt, mit mangelnder Kooperation Moskaus bei der Aufklärung des Verbrechens begründet. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Sevim Dagdelen, bestätigte, dass die russische Seite zunächst auf geheimdienstliche Kontakte gesetzt hatte, die Angaben des russischen Präsidenten also zutreffend sind.

    Russland hat eine Beteiligung staatlicher Behörden der Föderation an dem am 23. August 2019 verübten Mord im sogenannten Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit stets zurückgewiesen.

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    Tschetschenien, Russland, Zelimkhan Khangoshvili, Georgien, Berlin-Moabit, Generalbundesanwalt