06:56 29 November 2020
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    Die AfD will wegen der Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungskrise in Thüringen juristisch gleich zweifach gegen sie vorgehen.

    Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“

    ​Er bezog sich auf Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen - auch mit Stimmen der AfD - sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden.

    Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wegen „Nötigung“ Strafanzeige zu stellen. Außerdem plane er, eine „rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung“ einzureichen.

    „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Parteichef Jörg Meuthen.

    om/gs/dpa

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    AfD, Björn Höcke, Anklage, Angela Merkel