08:25 25 Februar 2020
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    Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, soll neuer Ostbeauftragter des Bundes werden. Er tritt die Nachfolge des thüringischen Bundestagsabgeordneten Christian Hirte an, der wegen Glückwünschen an den inzwischen zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten Thüringens sein Amt verlor.

    Die zwei derzeit wichtigsten Eigenschaften für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer kann Marco Wanderwitz vorweisen. Er ist in der DDR geboren worden, 1975 im seinerzeitigen Karl-Marx-Stadt, und er ist Mitglied der CDU. Die dritte Eigenschaft, die ihn in der momentanen Situation für das Amt geeignet erscheinen ließ: er hat dem neugewählten und inzwischen wieder zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), nicht zu seiner Wahl gratuliert, so wie es der bisherige Beauftragte Christian Hirte tat und dafür seinen Stuhl im Bundeswirtschaftsministerium räumen musste, wo der sogenannte Ost-Beauftragte angesiedelt ist.

    Allerdings hat sich Marco Wanderwitz mit einer anderen Eigenschaft einen Namen gemacht. Er verteidigt gerne. Nicht nur, weil er Rechtsanwalt ist, mit derzeit ruhender Kanzlei in Leipzig. Wanderwitz hat Christian Hirte vor der Kritik an seinem Glückwunschschreiben in Schutz genommen. Zwei Tage nach der Grußadresse Hirtes an Kemmerich:

    „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben.“

    ​Twitterte Wanderwitz eine Solidaritätsbekundung für seinen Kollegen und Parteifreund, wonach Hirte einen „guten Job“ mache.

    „SPD & Grüne überspannen Bogen mit haltlosen Rücktrittsforderungen. Speziell Herr Dulig hat als Minister in Sachsen weiß Gott keine Bilanz, die ihn in die Position bringt, mit Finger auf andere zu zeigen.“

    ​Dass nun ausgerechnet eben jener Martin Dulig seinem sächsischen Landsmann als einer der ersten gratuliert, könnten missgünstige Zeitgenossen als kleine Gehässigkeit oder vergiftetes Lob interpretieren. Dulig twitterte wenige Minuten nachdem Wanderwitz die neue Personalie selbst in Berlin während einer Pressekonferenz zu einem ganz anderen Thema bestätigte:

    „Er hat in der Flüchtlingskrise bewiesen, dass er nicht rechts blinkt, um sich zu profilieren. Ich bin gespannt auf seine Ideen für die Zukunft Ostdeutschlands u. biete ihm meine Zusammenarbeit an.“

    ​Marco Wanderwitz hat sich auch 2010 öffentlich vor seine damalige Parteivorsitzende und Kanzlerin gestellt, die von vier CDU-Politikern heftig kritisiert und für die schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse verantwortlich gemacht worden war. Neben der seinerzeitigen Vizechefin der brandenburgischen CDU Saskia Ludwig, dem damaligen Chef der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Christean Wagner und seinem Amtskollegen aus Sachsen, Steffen Flath, hatte auch ein gewisser Mike Mohring, schon damals Fraktionschef der CDU im thüringischen Landtag, der Kanzlerin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ)“ vom 10. Januar 2010 den Fehdehandschuh ins Gesicht geworfen, als sie unter der Überschrift „Mehr Profil wagen!“ einen „Gastbeitrag“ lancierten, der nicht nur im Kanzlerinnenamt als de facto Rücktrittsaufforderung verstanden wurde. In dem „Gastbeitrag“ wird Merkel unter anderem mit den Worten angegangen:

    „Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation.“

    Neben den bekannten Schildknappen der Kanzlerin, dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der seinerzeitigen Vize-Chefin der CDU, Annette Schavan reihte sich auch Marco Wanderwitz in die Verteidigungsfront ein. Wanderwitz, seinerzeit Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in jenen Tagen einem Reporter der „Berliner Zeitung“:

    „Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Da ist mir die derzeitige Variante deutlich lieber“

    Vielleicht ist es diese frühe und wiederholte Positionierung, die ihm nun die gediegene Ablehnung, manche würden auch sagen, die Verachtung von Kräften beschert, die sich selbst als „gegen jede Form von politischem oder religiösem Radikalismus“ verpflichtet fühlend beschreiben und ein paar Sätze weiter die „Restrukturierung des EU-Diktaturstaates“ fordern. Eine Vereinigung namens „Auftrag Heimat Hohenstein-Ernstthal, der Heimatort von Marco Wanderwitz, schreibt auf ihrem Facebook-Konto zur Eilmeldung seiner Ernennung als Ostbeauftragter:

    „Es kommt noch schlimmer!!! Merkel-Anhänger wird Ost-Beauftragter“

    Dass auch die AfD, die bei den Landtagswahlen 2019 sowohl in Thüringen als auch in Sachsen auf dem zweiten Platz in der Wählergunst gelandet war, nicht wirklich begeistert ist von Marco Wanderwitz darf angenommen werden, wenn man sich vor Augen hält, dass in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zur Ernennung von Wanderwitz schon in der Überschrift „Einer, der in der AfD-Frage nicht wackelt“ und mit dem ersten Absatz daran erinnert wird, dass sich der 44-Jährige mehrfach ziemlich unmissverständlich gegen jede Form von Kooperation mit politischen Kräften wie der AfD ausgesprochen hat.

    Die AfD im Erzgebirge ist denn auch schon eine Weile alles andere als gut zu sprechen auf den zukünftigen Ostbeauftragten. In einem Beitrag vom 20. Februar 2016, auf dem Facebook-Konto des Kreisverbandes Erzgebirge der AfD, der in Lugau sein Büro hat, keine 5 Kilometer südlich von Hohenstein-Ernstthal gelegen, nahm sich der Vorsitzendes des Kreisverbandes, Johannes Wolf, Wanderwitz virtuell zur Brust, nachdem dieser die AfD-Politiker Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke nicht nur als „Populisten“ bezeichnete, sondern auch als „Menschenfeinde, Nazis, die uns ins Verderben führen. Wolf lästerte über Wanderwitz:

    „Natürlich hat er sich seine Verlautbarung genauestens überlegt und erst dann in seinem Newsletter veröffentlicht. Kann auch nicht anders sein, denn Herr Wanderwitz ist Anwalt. Wofür war in der Kürze jetzt nicht herauszufinden. Vielleicht ja auch für gar nichts. Mit 27 in den Bundestag, vorher Abitur gemacht und dann Jura studiert. Ganz der Klassiker. Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal.“

    Dass und wie Marco Wanderwitz in dem als geradezu rechtslastig, statt „nur“ konservativ verrufenen CDU-Landesverband Sachsen sich immer wieder gegen die AfD positioniert hat, lässt bei der Linkspartei Hoffnungen keimen, der neue Ostbeauftragte könnte etwas weniger stoisch die Gleichnisse zwischen AfD und Linkspartei wiederholen, die zuletzt wieder mehrfach aus den Reihen der Union zu vernehmen waren. Wie Wanderwitz sich in diesem Punkt allerdings tatsächlich verhalten wird, ist im Moment noch unklar. An seinen Vorgänger wird Wanderwitz in punkto Kommunistenfressen aber wohl nicht heranreichen. Christian Hirte meinte im September 2019, nachdem die damalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihre Partei schwer für Versäumnisse kritisiert hatte, die das Erstarken der AfD möglich gemacht hätten, auf seinem Facebook-Konto:

    „Wer sich über 30 Jahre an den gesellschaftlichen Spätfolgen der eigenen Misswirtschaft versucht abzuarbeiten und dann erkennt, dass diese Strategie den politischen Kontrahenten starkt gemacht hat, sollte entweder Kurs und Personal wechseln oder einpacken! #LINKE #AfD Christian Hirte MdB“

    Von Wanderwitz sind bislang nur Tweets bekannt, die eher resigniert als besonders angriffslustig in Richtung Linke klingen, etwa jene Wortmeldung von Wanderwitz vom Juni 2019 nach der Landtagswahl in Bremen. Die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einem alten Bundesland sei, so Wanderwitz „wirklich traurig“ und ergänzte „Abgrenzung zum radikalen Linken Rand sollte bei Parteien der Mitte zum Tafelsilber gehören.“

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    Tags:
    Marco Wanderwitz, Thomas Kemmerich, Christian Hirte