04:39 10 August 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Kann man über Annäherung sprechen, wenn eine der Parteien dies nicht will? Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz äußern sich Experten im Sputnik-Gespräch darüber, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen künftig entwickeln werden und ob die nukleare Abrüstung in der bayerischen Hauptstadt zur Sprache kommen wird.

    Die Münchner Konferenz ist in ihrer Bedeutung mit Davos vergleichbar. Zu Beginn des Jahres liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung bestimmter Bereiche der Weltsicherheitspolitik. Die Bezugspunkte seien bekannt - transatlantische Beziehungen, europäische Sicherheit aus Sicht der Europäischen Union. Sicherlich gehe es nicht ohne Diskussionen über Krisenherde Libyen, Iran, Syrien sowie ohne Einschätzungen der Beziehungen der Europäischen Union und der USA zu China und Russland, meint Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Germanistik, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    „Russland wird heute als angeblich der Europäischen Union feindlicher Staat angesehen. Es gibt ein Vorurteil gegenüber der Rolle und dem Platz Russlands in der Welt. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, untersucht kritisch den Nullpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, als Präsident Putin 2007 auf der Münchner Konferenz sprach. Seine Rede wurde als Beginn eines neuen Kalten Krieges wahrgenommen. Seitdem hat Ischinger eine stereotype Wahrnehmung Russlands bewahrt. Gleichzeitig ist die Münchner Konferenz der wichtigste Treffpunkt für Staatsoberhäupter. Dies ist die Gelegenheit, nach dem gemeinsamen Nenner zu suchen, den wir brauchen“, betonte der Germanist.

    Russland und der Westen brauchen eine positive Dynamik

    Das Problem der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sei heute sehr relevant. Dies sei auf die Diskrepanz zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Bezug auf Einflussbereiche zurückzuführen. Aber die Länder seien an einem Punkt angelangt, an dem es notwendig sei, die Richtung der negativen Dynamik zu ändern, betonte seinerseits Pawel Solotarjow, Direktor des Instituts der USA und Kanadas, Generalmajor a.D. Er wies auf eine Prognose des namhaften amerikanischen Experten für die Sowjetunion und Russland, George Kennan, einen der Architekten des Kalten Krieges, hin, die heute wahr geworden sei.

    „Als Kennan 1997 auf die Entscheidung zur Erweiterung der NATO reagierte, sagte er in einem Interview mit der ‚New York Times‘, dies sei der tragischste Fehler auf amerikanischer Seite. Dies werde zur Änderung der Kardinalhaltung Russlands gegenüber der NATO führen, und das Bündnis werde als Feind wahrgenommen. Klar vorhergesagt. Die Europäer verhängten unter dem Druck der USA weitgehend Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Entsprechend der Wahrnehmung Russlands als Bedrohung wurde die NATO auf ihre Aufgaben umorientiert. Doch im Allgemeinen ändert sich die Stimmung der Europäer heute. Die Europäische Union und Russland haben globale Herausforderungen, und dieser Faktor wird sich durchsetzen“, ist Pawel Solotarjow optimistisch.

    Er bezeichnete die nukleare Rüstungskontrolle als ein wichtiges Diskussionsthema auf der Münchner Konferenz: Damit müsse etwas unternommen werden. Aber es scheine, dass am Ende des Tunnels Licht sei.

    „Es wurde berichtet, dass die Vereinigten Staaten bilaterale Konsultationen zur Verlängerung von START III planen würden. Dies ist ein positiver Moment. Im Allgemeinen sehen wir, dass in den Vereinigten Staaten, insbesondere seitens Präsident Trump, das Verständnis besteht, dass die Beziehungen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und China wiederhergestellt werden müssen. Die jüngsten von Trump unterzeichneten Dokumente besagen, dass die Konkurrenz nicht zu Konfrontationen zwischen diesen Staaten führen sollte. Es wird eine Vorwärtsbewegung in diese Richtung geben, aber dies ist ein langer Prozess“, sagte Sicherheitsexperte Pawel Solotarjow.

    Keine Plattform für Diskussion auf Expertenebene

    Weniger optimistisch ist das Mitglied des militär-industriellen Expertenrates Wiktor Murachowski. Er wies darauf hin, dass die Bewegung in Richtung einer atomwaffenfreien Welt vor langer Zeit ausgesetzt wurde. Es gibt Länder mit Atomwaffen, die weder an der Reduzierung noch an der Begrenzung von Atomwaffen beteiligt sind. „Die Frage ist, dass die Zahl der Länder, die über Atomwaffen verfügen, allmählich zunehmen kann. Die Situation ist angespannt, aber es gibt keine sichtbare Plattform, auf der diese Themen auf Expertenebene diskutiert werden können. Die Münchner Konferenz könne nicht mehr als solcher Veranstaltungsort angesehen werden, da einige Atommächte nicht daran teilnehmen“, so Murachowski.

    Diese Meinung teilt auch der Militärexperte Igor Korotschenko. Vom Treffen in München erwartet er keinen Durchbruch im Bereich der nuklearen Abrüstung: Die Deklaration ist keine reale Politik.

    „Wenn die Amerikaner sagen, dass sie ihre Atomwaffen in Europa einsetzen werden, haben die europäischen NATO-Staaten nichts dagegen. Die Aussagen der Entscheidungsträger über die nukleare Sicherheit bleiben nur Worte. Niemand wirft die Frage nach dem Rückzug amerikanischer taktischer Waffen aus ihrem Hoheitsgebiet auf. In der Praxis sehen wir keine Maßnahmen - weder aus Deutschland noch aus Italien. Darüber hinaus ist Polen bereit, amerikanische Arsenale aufzunehmen und einzusetzen. Dies ist die moderne Welt ohne Illusionen. Es lohnt sich kaum, eine Annäherung von Positionen zu erwarten, wenn eine der Parteien dies nicht will. In dieser Situation kann sich Russland nur auf sich selbst verlassen. Und keine Konferenzen können die Situation ändern.“

    Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16.Februar statt. Mehr als 800 hochrangige internationale Entscheidungsträger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, werden aktuelle Fragen und Herausforderungen wie transatlantische Beziehungen, Krisen im Nahen und Mittleren Osten, sicherheitspolitische Auswirkungen des Klimawandels, Ausbruch des Coronavirus und andere Themen diskutieren.

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    Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz