02:16 20 Februar 2020
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution zur Unterstützung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz als einen „großen Schritt“ hin zu einer Lösung im Libyenkonflikt begrüßt.

    „Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen“, wird Maas in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zitiert.

    Dazu sagte er: „Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich.“

    Dem Minister zufolge sollten alle internationalen Akteure den Beschluss des UN-Sicherheitsrates respektieren und das geltende Waffenembargo einhalten.

    „Der erfolgreiche Start der 5+5-Gespräche hat bewiesen: Jetzt ist der Zeitpunkt, um alle Anstrengungen für eine politische Lösung für Libyen zu bündeln“, fügte Maas hinzu.

    Laut der Resolution, die in vollem Wortlaut der Agentur RIA Novosti vorliegt, unterstützt der UN-Sicherheitsrat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Das Gremium der Vereinten Nationen bekräftigt auch die Wichtigkeit eines „anhaltenden Waffenstillstands“ und einer funktionierenden Einfuhrbeschränkung für Kriegswaffen. Der Sicherheitsrat unterstützt ferner die Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens. Der Sicherheitsrat begrüßt die Libyen-Konferenz, die am 19. Januar 2020 in Berlin stattfand, und dankt der Bundesregierung für ihre Durchführung.

    Das Außenministerium der (in Tripolis ansässigen) Regierung der Nationalen Einheit Libyens hat die UN-Resolution begrüßt, die die Ergebnisse der Berliner Konferenz besiegele, erklärte der Außenminister der Nationalen Einheitsregierung, Mohamed Siala.

    „Wir begrüßen das Votum des UN-Sicherheitsrates für den Resolutionsentwurf Großbritanniens über den Waffenstillstand in Libyen“, so Siala.

    Einzige Stimmenthaltung

    Moskau hat sich bei der Abstimmung über den Dokumententwurf der Stimme enthalten. „Russland hat sich in Bezug auf den von Großbritannien und Deutschland verfassten Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates zur Unterstützung der Berliner Libyen-Konferenz der Stimme enthalten“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es gebe keine klar zum Ausdruck gebrachte Position der libyschen Konflikt-Parteien, erläuterte der Diplomat.

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    16 Staaten und Organisationen hatten sich am 19. Januar in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi 2011 hörte Libyen faktisch auf, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Aktuell besteht Doppelherrschaft im Lande. Im Osten sitzt das vom Volk gewählte Parlament, und im Westen, in der Hauptstadt Tripolis, herrscht die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee von Marschall Haftar.

    ls/sb/sna

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    Russland, Wassili Nebensja, Mohamed Taher Siala, Libyen, Heiko Maas, UN-Sicherheitsrat, Deutschland