00:56 28 Februar 2020
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    Seit Juli 2019 hatte CDU-Politiker Friedrich Merz in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne „Merz meint“ bei der „Welt am Sonntag“ das politische Geschehen kommentiert. Nun beenden Merz und „WamS“ die Zusammenarbeit. Bereitet sich Merz auf Größeres vor?

    Die Hinweise verdichten sich, dass Friedrich Merz, der vor vierzehn Monaten im Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, jetzt neue Ambitionen auf den Chefposten in seiner Partei und zugleich auf die Kanzlerkandidatur hegt. Denn wie der Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, Johannes Boie, am Mittwoch über Twitter verkündete, beendet das Blatt seine Zusammenarbeit mit Merz.

    ​Manche Beobachter deuten das als Zeichen dafür, dass Merz sich für seine Kandidatur bereitmacht – wofür die Tätigkeit als Kolumnist bei der „WamS“ nicht förderlich wäre.

    Am 25. Juni 2019 hatte Merz über Facebook mitgeteilt, er sei zur Blattkritik bei „Welt am Sonntag“ zu Gast gewesen und freue sich schon sehr darauf, ab dem 7. Juli die neue, wöchentlich erscheinende Kolumne „Merz meint“ zu schreiben.

    Die Themen, zu denen sich Friedrich Merz seither in seiner Kolumne geäußert hat, sind mannigfaltig.  Mal ging es um die Soli-Abschaffung, mal um den „Green Deal“ und mal titelte der CDU-Mann, Russland sei eine Kriegspartei und keine Ordnungsmacht.

    In der letzten online verfügbaren Ausgabe von „Merz meint“ (02.02.2020) befasste sich der CDU-Politiker mit dem Brexit. Unter der Überschrift „Parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand“ bescheinigte er den Briten, nicht gerade ein „Meisterstück demokratischer Staatskunst“ vollbracht zu haben, als sie die Bevölkerung über Austritt oder Verbleib hätten entscheiden lassen und anschließend „ein Possenspiel um die Bedingungen“ aufführten. Volksabstimmungen schwächten die Parlamente und damit die Demokratie insgesamt, so Merz.

    Anschließend richtete er seinen Blick auf den Deutschen Bundestag und fragte, wie dieser wohl ohne Wahlrechtsreform nach der nächsten Bundestagswahl aussehen würde.

    „Wenn es keine Einigung gibt, wird der nächste Bundestag allein aufgrund seiner Größe ein gehöriges Legitimationsproblem bei allen Entscheidungen haben, die er trifft. Denn wer den Bürgern Veränderungen zumutet, der muss auch in eigener Sache die Kraft dazu aufbringen“, heißt es in der Kolumne.

    Da solche Prozesse lange dauerten, würde eine Wahlrechtsreform wohl erst zur übernächsten Bundestagswahl realisierbar sein. Für Merz muss ein „echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht“ her, mit einer Stimme für den Wahlkreis und einer für die Partei. Mit 299 direkt gewählten Abgeordneten und 299 Abgeordneten über die Listen der Parteien würde der Bundestag deutlich kleiner werden als bisher und immer gleich groß sein.

    Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage vom Montag ist Friedrich Merz mit 27 Prozent der Stimmen derzeit der Favorit unter den gehandelten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU. Die meiste Zustimmung kommt dabei von Anhängern der Unionsparteien (35 Prozent), der FDP (38 Prozent) und der AfD (39 Prozent). Weitere Anwärter auf den Posten sind bei der Union Armin Laschet, Markus Söder und Jens Spahn.

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    Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeskanzler, CDU, Friedrich Merz