01:36 28 Februar 2020
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    Durch Warenhandel im Bereich von Werkzeugmaschinen soll ein Unternehmer in Augsburg über acht Millionen Euro verdient haben – und zwar bei angeblich illegalen Geschäften mit dem russischen Militär. „Er hat gegen die Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft verstoßen“, so die zuständige Bundesanwaltschaft. Der Mann ist aktuell verhaftet.

    Der Geschäftsführer einer Werkzeugmaschinen-Firma im bayerischen Augsburg ist nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag verhaftet worden. Dies teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit.

    Laut Anklage soll der Deutsche seit Januar 2016 „sieben Mal Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das Militär in Russland geliefert haben“. Damit habe der Beschuldigte gegen die Wirtschaftssanktionen des Westens verstoßen, die gegen die russische Wirtschaft gerichtet sind.

    „Um dies zu verschleiern und Ausfuhrkontrollen zu umgehen“, kommentierte das Magazin „Focus“ am Donnerstag, habe der Augsburger „die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger gemacht. Auch seien Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen worden.“ Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass der russische Geheimdienst ebenso involviert sei.

    Alle von ihm an Russland verkaufte Maschinen seien „zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch (dual-use) einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.“

    Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den in Augsburg festgenommenen Beschuldigten einen Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Gegen ihn besteht laut Bundesanwaltschaft der „dringende Tatverdacht des siebenfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“.

    Die Wohnung des Augsburger Firmenchefs sowie Räumlichkeiten seines Unternehmens sowie weitere verdächtigte Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden im Zuge der aktuell laufenden Ermittlungen durchsucht.

    abo/dpa

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    Tags:
    Militärhilfe, Sanktionen, Russland, Augsburg