01:28 28 Februar 2020
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    Die Rückzugsankündigung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verdeutlicht die schwierige Lage in der deutschen Politik. Doch wer ist für diese „Turbulenzen“ verantwortlich? Gesellschaftlicher Wandel oder die politische Starre der etablierten Parteien? Wahlforscher Faas erklärt die Hintergründe der „politischen Krise“ in Deutschland.

    „Die Situation in der deutschen Politiklandschaft ist sehr turbulent und außergewöhnlich“. Das sagte voller Faszination für sein Forschungsgebiet der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Thorsten Faas, im Gespräch mit ausländischen Pressevertretern am Dienstag in Berlin. Auch Sputnik war vor Ort. Das Treffen im Magnus-Haus stand unter der Frage „Quo vadis CDU?“ (Aus dem Lateinischen: Wohin gehst du CDU? – Anm. d. Red.). Dabei war nicht nur die Frage nach dem Ziel oder dem Weg der Christdemokraten im Mittelpunkt. Die Journalisten beschäftigte viel mehr die Herausforderung für die deutsche Politik insgesamt, die sich nach dem Debakel um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ergeben hatte.

    „Etablierte Kräfte stehen vor sehr großen Herausforderungen, die wir so nicht kannten und etablierte Politiker offensichtlich an ihre Grenzen bringen“. Damit spielte Faas auf den aus seiner Sicht überraschenden Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerkandidatur und damit wahrscheinlich vom Parteivorsitz an. Denn sie sei erst kürzlich beim CDU-Bundesparteitag als Vorsitzende bestätigt worden. „Sie hatte ja damals schon ihren Rücktritt angeboten und ist mit sehr, sehr knapper Mehrheit gewählt worden. Doch die unterlegene Seite mit Jens Spahn und Friedrich Merz hat nie aufgehört, sie explizit herauszufordern. Aber auch ihre demoskopischen Werte sind desaströs gewesen. Im ‚ARD-Deutschlandtrend‘ hatte sie Zustimmungswerte von unter 20 Prozent. Das sind Größenordnungen, die wir sonst bei Alice Weidel (AfD) sehen“, erklärte der Wahlforscher.

    „Hilflosigkeit der etablierten Parteien“

    Zudem hätten die Ereignisse von Thüringen nochmal sehr deutlich gemacht, „dass ihr in der Partei Autorität fehlt und dass die Kanzlerin ihre Autorität aus der Ferne in die Waagschale geworfen hat“, so Faas. Er bezog sich damit auf die Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen – auch mit Stimmen der AfD – sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden. „Ob es Merkel tun musste, spielt gar keine Rolle, aber das hat die innerparteiliche Situation von Kramp-Karrenbauer nicht einfacher gemacht“, bemerkt der Wissenschaftler. Es sei deshalb schwer vorstellbar, dass Kramp-Karrenbauer für die Union im Wahlkampf ein „starkes Zugpferd“ gewesen wäre. Den Rückzug der CDU-Chefin nennt Faas somit „konsequent“.

    Als „Krise“ bezeichnet er die Zerwürfnisse und die komplizierte politische Lage in der deutschen Parteienlandschaft: „Wenn Sie einfach schauen, in welchem Maße es der AfD gelingt, die anderen vor sich herzutreiben – auch die Hilflosigkeit, mit der dort operiert wird von Seiten der anderen Parteien, dann ist es schon kein normaler Modus.“

    Ursachen für die „Hilflosigkeit“ der CDU

    Als Grund für die Schwäche ihrer Partei, die in den Wahlumfragen bei rund 27 Prozent liegt, führen mittlerweile viele CDU-Politiker immer wieder die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt an. Auch Kramp-Karrenbauer selbst betonte die Problemstellung in der Pressekonferenz am Montag. „Der Satz wurde schon mantrahaft wiederholt, dass beides in einer Hand liegen soll“, stellt der Politologe fest. Doch damit nehme sich die CDU die Möglichkeiten der Kompromissfindung, „wenn sie irgendeine Lösung finden würden, beide Flügel in eine solche Lösung einzubeziehen“.

    Und genau das sei auch die Herausforderung für die Christdemokraten, „Fliehkräfte innerhalb der CDU zu zügeln“. Das sei eben, was den Parteien auf die Füße falle, „weil diese breiten Beteiligungsprozesse numerisch bis auf die Nachkommastelle genau zeigen, wie zerstritten eine Partei ist“. Merz versus Kramp-Karrenbauer wäre letzten Endes eine „Fifty-Fifty-Entscheidung“ auf dem Parteitag gewesen. Und daran habe sich grundsätzlich nichts verändert, meint der Forscher.

    Konfliktdimension in den „Volksparteien“

    Dabei sieht er ein grundlegendes Problem bei den sogenannten „etablierten Parteien“: Für die Union, SPD und FDP sei eine „klassische ökonomische Links-Rechts-Dimension“ schon immer prägend gewesen. „Doch in dem Moment, in dem wir eher über Fragen von Kultur, Identität und Wertefragen reden, ist es für diese Parteien nicht nur ein Problem, weil es nicht ihr Kernthema ist, sondern, weil die Parteien auf dieser zweiten Dimension nicht geschlossen sind.“ So gebe es in der Union einen eher liberalen Flügel und einen „sehr, sehr konservativen Flügel“. Eben das mache es den Parteien so schwer, sich überhaupt mit einer Position gegenüber den Wählern zu positionieren. „Auf der anderen Seite haben sie die Grünen und die AfD, denen diese Positionen in die Hände spielen, für die eben das die definierenden Aspekte sind“, meint der Universitätsprofessor.

    Hier glaubt er, dass Friedrich Merz für eine „klarere Profilierung“ der Union von „früher großen Volksparteien“ sorgen könnte, „gegen das sich insbesondre die SPD, aber auch die Grünen und die Linke klarer abgrenzen können“. Dabei warnt Faas vor einer Eigendynamik, die sich entwickeln könnte, „wenn mit der Öffnung nach rechts Kooperationen mit der AfD verbunden wären. Aber es geht hier nicht mehr um etwas mehr links oder rechts, sondern über potenzielle Zusammenarbeit mit Parteien, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Positionen vertreten und darüber, dass diese plötzlich hoffähig gemacht werden. Ich muss Ihnen nicht sagen, was das an historischen Vergleichen auslöst“, mahnt der Universitätsprofessor im Bereich „Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland“.

    Doch die vom Faas als „Krise“ bezeichnete Lage in der deutschen Parteienlandschaft würde sich seiner Wahrnehmung nach nicht auf die Arbeit der Bundesregierung auswirken. Den Parteieliten sei völlig klar, dass mit dieser EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland in der zweiten Jahreshälfte übernimmt, ein „Stabilitätszwang und –gebot“ einhergeht, der eine kurzfristige Neuwahl vom Tisch nehme. „Ich glaube, dass wir dieses Jahr auf der Regierungsebene Stabilität haben werden“, vermutet der Politikwissenschaftler. Auch die Kanzlerin sei –  „so paradox es erscheint“ – in einer komfortablen Position. „Sie hat immer noch sehr, sehr hohe Beliebtheitswerte, wobei sie für den nächsten Wahlkampf keine große Rolle spielen.“ Trotzdem könne die Suche nach einem geeigneten Kandidaten sehr schnell gehen, „wenn sich jemand als starker Mann oder als Führungspersönlichkeit etabliert“, vermutet Faas.

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