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    Die Stationierung eines zusätzlichen US-Militärkontingents im Irak unter dem Vorwand der Erweiterung der Nato-Trainingsmission im Lande ist laut dem Chef des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im irakischen Parlament, Muhammad Rida, inakzeptabel.

    Am Mittwoch hatte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung der Allianz auf der Ebene der Verteidigungsminister mitgeteilt, dass die Minister beschlossen hätten, die Arbeit der Trainingsmission im Irak wiederaufzunehmen und ihre Tätigkeit zu erweitern, sollten sie dafür die Zustimmung von Bagdad bekommen. Stoltenberg betonte, dass alle Nato-Länder ihre Bereitschaft bekräftigt hätten, im Irak „mehr zu tun“.

    „Die Erweiterung der Nato-Trainingsmission im Irak und die Heranziehung irakischer Offiziere an die Trainingstagungen der Allianz wird begrüßt, allerdings ist die Entsendung eines zusätzlichen US-Kontingents unter dem Vorwand der Erweiterung der Nato-Mission für uns nicht akzeptabel“, sagte der irakische Abgeordnete.

    „Wir wollen nicht, dass das Aushängeschild gewechselt wird und der Inhalt der alte bleibt“, unterstrich er in Bezug auf die im Januar von dem irakischen Parlament getroffene Entscheidung, den Abzug von ausländischen Militärs aus dem Irak zu erwirken. Die entstandene Situation erfordere, dass die „US-Truppen und Truppen der internationalen Koalition abziehen, wonach ein Einvernehmen (hinsichtlich des Formats der Zusammenarbeit mit der Nato – Anm. d. Red.) aufgrund der Einhaltung der Souveränität des Iraks und bei seinem Wunsch erzielt wird“, erklärte Rida.

    Der Abgeordnete teilte zudem mit, dass der neue Regierungschef Mohammed Tawfiq Allawi den Beschluss des Parlaments über den Abzug ausländischer Truppen unterstütze und „dieser Frage eine große Bedeutung beimisst“.

    Rida betonte zudem, dass nach der Einstellung der Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition, darunter mit US-Militärs, die irakischen Luftstreitkräfte die Heranziehung der ausländischen Hilfe „sehr brauchen“, dabei sei Bagdad an einer Kooperation mit Russland interessiert. „Ich werde dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes (dem Premierminister Tawfiq Allawi – Anm. d. Red.) von der Notwendigkeit einer Festigung der Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu für den Irak vorteilhaften Bedingungen berichten“, erklärte er. 

    Das irakische Parlament hatte am 5. Januar mit einer Stimmenmehrheit für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes gestimmt und eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die US-Truppen aus dem Land auszuweisen. Die Resolution folgte auf den US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, ermordet worden waren. In Washington werden sie als Beteiligte an der Organisation des Angriffs auf die US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember 2019 eingestuft.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Jens Stoltenberg, NATO, Truppenabzug, Militärpräsenz, Irak