03:37 02 April 2020
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    Rund eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte über das Thema diskutiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde hat deren Fraktionschefin Mohamed Ali CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten angegriffen. FDP-Chef Lindner entschuldigt sich.

    In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte die Chefin der Linksfraktion Amira Mohamed Ali. „Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann.“ Mohamed Ali sprach von einem „hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie“. Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.

    ​CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff im Anschluss die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. „Es gibt einige, die sagen, ‚warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?‘ Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun.“ Ziemiak verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten.“

    ​Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, sagte Lindner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.“ Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“

    ​Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei „die natürlichste und demokratischste Sache der Welt“, wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten.“

    ​SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klarwerden, ob sie mit der „fatalen Gleichsetzung“ von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe.

    pal/dpa

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    Bundestag, Thüringen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), FDP, Thomas Kemmerich