12:31 12 Juli 2020
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    Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

    Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen hätten bereits vor dem Votum gegenüber MDR erklärt, dass sie sich enthalten werden.

    Der Bundestag hatte im Oktober ein generelles Tempolimit von 130 abgelehnt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich ebenfalls dagegen aus. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen, argumentierte der Minister.

    Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

    Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“ – überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

    jeg/mt/dpa

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    Tags:
    Tempolimit, Vorstoß, Bundesrat