21:14 03 Juli 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat das Londoner „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) seinen jährlichen Report über die militärische Balance in der Welt vorgestellt. Der zeigt: Die USA und ihre Verbündeten geben so viel Geld für Rüstung aus wie kein anderer Staat. Schuld scheinen aber wieder die anderen zu sein.

    1,73 Billionen US-Dollar wurden im letzten Jahr weltweit für Rüstung und Militär ausgegeben. Allein die USA haben dazu mit 684,6 Milliarden US-Dollar beigetragen. In der Rangliste folgen China mit 181,1 Milliarden, Saudi-Arabien mit 78,4 Milliarden und Russland mit 61,6 Milliarden. Die bundesdeutschen Rüstungsausgaben 2019 werden mit 48,5 Milliarden Dollar angegeben.

    Die Zahlen stammen aus dem am Freitag in München vorgestellten neuen Report des Londoner „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) über die militärische Balance. Danach sind die globalen Rüstungsausgaben von 2018 zu 2019 um vier Prozent angestiegen. Das ist laut IISS der größte Anstieg in den letzten zehn Jahren. Die europäischen Rüstungsausgaben seien um 4,2 Prozent gewachsen, erklärte Instituts-Chef John Chipman am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Das werde mit der Angst vor Russland begründet.

    In Zahlen ausgedrückt haben die USA im letzten Jahr dem Report zufolge allein 53,4 Milliarden US-Dollar mehr ausgegeben. Das entspreche etwa dem Militärbudget Großbritanniens 2019 von über 54 Milliarden US-Dollar, so Chipman. Gemeinsam hätten die US-amerikanischen und die chinesischen Rüstungsausgaben, dass sie jeweils um 6,6 Prozent gewachsen sind. Die beiden Länder würden mehr Geld für Waffen-Forschung, -Entwicklung und -Beschaffung ausgeben als Russland.

    Spitzenreiter USA kaum im Visier

    Interessanterweise gingen IISS-Chef Chipman und sein Team vor allem auf die Aktivitäten Russlands, Chinas und auch des Irans ein. Warum die USA so viel und so viel mehr Geld ausgeben, wurde auf der Pressekonferenz am Rande der MSK nicht weiter ausgeführt.

    Dem Report nach gibt Russland zunehmend mehr Geld aus, um schnellere und innovativere Waffen zu entwickeln. Chipman verwies dabei auf Entwicklungen wie die nuklear bewaffneten U-Boote der „Poseidon“-Klasse, die nuklearbetriebene Crusie Missile „Burevestnik“ und den Hyperschallflugkörper „Kinschal“. Die russische Rüstung sei darauf ausgerichtet, das eigene Waffenarsenal zu modernisieren. Es gehe darum, die Feuerkraft und die Reaktionsfähigkeit der eigenen Truppen zu erhöhen.

    Chipman wies darauf hin, dass aber Haushaltsbeschränkungen und Probleme der Industrie es Russland erschweren, schnell neue Waffen zu beschaffen. Die Probleme zeigen sich laut IIS beim Programm des neuen Kampfflugzeuges Su-57, dessen neues Triebwerk noch nicht verfügbar sei.

    Macht der Westen gar nichts?

    Nach der russischen Rüstung nahm der IISS-Direktor die Chinas ins Visier. Im Report des Londoner Instituts werden die einzelnen Schritte Pekings aufgezählt, um die eigenen Streitkräfte zu modernisieren, von der Marine über die Armee bis zur Luftwaffe. Dazu gehören das Stealth-Kampfflugzeug J-20A, neue luftgestützte Raketen und die Hyperschallwaffe DF-17. Laut dem Report baut das asiatische Land vor allem die Fähigkeiten seiner Marine aus, unter anderem mit neuen Zerstörern und Korvetten.

    Die Londoner Militär- und Strategieexperten stellen fest, dass die westlichen Staaten im Rüstungsbereich immer noch mehr nationalen als gemeinsamen Interessen folgen. Chipman erinnerte an Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die „hirntote“ Nato, während US-Präsident Donald Trump diese schon mal für „obsolet“ erklärt hatte.

    Zwar würden die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa erhöhen und mehr Aktivität im Persischen Golf zeigen, angeblich als Antwort auf iranische Aktionen. Zugleich könne auch die größte Militärmacht ihre Kapazitäten nicht unendlich ausdehnen, da sie sich mehr im asiatisch-pazifischen Raum zeigen wolle. Deshalb müssten ihre Verbündeten auch in Europa mehr Aufgaben übernehmen.

    Vor allem Raketen werden entwickelt

    IISS-Direktor Chipman meinte, das die alleinige technologische Spitzenrolle der USA und ihrer Verbündeten im Rüstungsbereich nicht mehr gegeben sei. Der Cyberspace und der Weltraum werde inzwischen auch von anderen Ländern erkundet und erobert. Diese würden ebenso bereits Technologien entwickeln, die zivil und militärisch nutzbar sein. Zugleich würden im konventionellen Bereich die Raketen-Artillerie und die Luftabwehrsysteme weiterentwickelt.

    Auf einer Karte zeigten die Londoner Rüstungsforscher, dass immer mehr Länder gegen Bodenziele gerichtete Flügelraketen, die Cruise Missiles, entwickeln und benutzen. Dazu gehören danach selbst Australien, Japan, Israel und eben der Iran. Letzterer baue die Raketenentwicklung auch deshalb aus, weil seine Möglichkeiten, Kampfflugzeuge zu kaufen oder gar selbst zu bauen, sehr eingeschränkt seien, erklärte IISS-Experte Francois Heisbourg.

    Chipman warnte, dass der Westen zurückfallen könnte, wenn es um die neuen Rüstungstechnologien geht. Als eine Gefahr nannte er tatsächlich Proteste von Beschäftigten in der Rüstungswirtschaft wie die von Google-Mitarbeitern 2018 gegen Projekte der Internetfirma für das US-Pentagon.

    Plädoyer für wiederbelebte Rüstungskontrolle

    Militärische Konflikte der Zukunft werden laut IISS mit konventionellen Waffen wie auch unkonvetnionellen ausgetragen. Es komme zunehmend zu einer Vernetzung von Hardware und Software bis hin zum Einsatz digitaler Waffen. Der Chef des Londoner Instituts nannte dafür als Beispiele ausgerechnet Russlands Aktivitäten im Ukraine-Konflikt, aber auch den unbewiesenen Einsatz von Giften wie gegen den Ex-Agenten Sergej Skripal.

    Auch die iranischen militärischen Aktivitäten wurden als Beispiel angeführt. Auf die westlichen Aktivitäten und Fähigkeiten, nicht die verdeckten Operationen wie auch nicht die im Cyberspace, ging niemand vom IISS ein. Dafür hieß es allgemein, dass moderne Konflikte „mehr diffus sind als früher“. Die zivilen Strukturen müssten besser geschützt werden.

    Immerhin sprach sich der französische IISS-Experte Heisbourg in der Fragerunde dafür aus, die Rüstungskontrolle wieder auszubauen und zu stärken. Diese sei angesichts der Entwicklungen dringend notwendig. Er erinnerte an die Erfolge in dem Bereich in den 1970er und 1980er Jahren und warnte vor den Folgen, wenn es nicht zu einer Wiederbelebung der Rüstungskontrolle kommt.

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