00:56 28 Februar 2020
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    Wladimir Putin und Wladimir Selenski haben laut dem Office des ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat die Vorbereitung auf das nächste Treffen des Normandie-Quartetts besprochen.

    Die Staatschefs betonten die Notwendigkeit, die Arbeit der Kontaktgruppe zum Donbass in Minsk intensiver zu gestalten.

    Darüber hinaus einigten sich die Präsidenten, dass ein Akzent auf dem Gefangenenaustausch gemacht werden müsse.

    Im Rahmen des Normandie-Formats suchen die Staatschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach den Wegen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine. Im Zeitraum von 2015 bis 2016 waren die Seiten zu einer Vereinbarung hinsichtlich der Trennungslinie und des Rüstungsabzugs gekommen und hatten das Treffen in Minsk vorbereitet, was zur Unterzeichnung der Minsker Abkommen geführt hatte.

    Auf dem jüngsten Gipfel in Paris, der am 9. Dezember 2019 stattfand, verabschiedeten die Teilnehmer ein Kommuniqué, in dem betont wird, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für die weitere Arbeit bleiben würden.

    Kiew, Donezk und Lugansk verpflichteten sich zu Folgendem:

    -              die Kräfte an drei weiteren Abschnitten der Kontaktlinie zu trennen;

    -              neue Durchlasspunkte zu öffnen;

    -              bei der Minenräumung voranzukommen;

    -              den Austausch von festgehaltenen Personen durchzuführen;

    -              in der ukrainischen Gesetzgebung die „Steinmeier-Formel“ zu verankern;

    -              alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatus des Donbass  abzustimmen, um seine Gültigkeit auf ständiger Grundlage zu gewährleisten.

    Aus dieser Liste ist nur der Austausch von festgehaltenen Personen zustande gekommen. In Moskau wurde mehrmals unterstrichen, dass sich Kiew der Erfüllung seiner Verpflichtungen entziehe, während gerade davon die Abstimmung eines nächsten Treffens vonseiten Russlands abhänge.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Gefangenenaustausch, Normandie-Format, Wladimir Selenski, Wladimir Putin