01:19 28 Februar 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) haben am Freitag US-Politikerin Nancy Pelosi und Bundestagspräsident über Demokratie und deren Bedrohung gesprochen. Das geriet stellenweise zu einem Tribunal gegen China. Das versucht laut Pelosi, mit Hilfe von Huawei westliche Länder nach seinem Vorbild umzubauen. Widerspruch hat es kaum gegeben.

    Vorwürfe gegen China, mit der 5G-Technologie von Huawei die westliche Demokratie zu bedrohen, äußerte die US-Politikerin Nancy Pelosi am Freitag in München. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses erklärte, der Westen dürfe sich nicht von chinesischer Technologie abhängig machen. Die US-Demokratin nutzte für ihre verbalen Angriffe gegen China eine Diskussion über den Zustand der westlichen Demokratie während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK).

    Pelosi forderte von den europäischen Staaten, Huawei auf die „Schwarze Liste“ zu setzen, wie es bereits die USA taten. Sie erklärte, dass sie und die US-Demokraten darin mit der China-Politik des von ihr sonst heftig kritisierten US-Präsidenten Donald Trump übereinstimmen. China bedrohe alle jene wirtschaftlich, die die Huawei-Technologie nicht übernehmen wollen, behauptete die US-Politikerin.

    Andere Nationen sollten ihre Telekommunikationsstruktur nicht an China übergeben, so Pelosi. Sie behauptete: „China versucht, seine digitale Autokratie durch das Telekommunikationsunternehmen Huawei zu verkaufen.“ Würde die chinesische 5G-Technologie übernommen, stärke das nur die Politik Pekings. Diese werde so die westlichen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche Unabhängigkeit und nationale Sicherheit weiter unterminieren können.

    Statt Selbstkritik Verbalattacken gegen China

    Was die prominente US-Demokratin China alles vorwarf, klang zwar eher wie eine Liste der Mittel der US-Politik gegen andere Länder, war von dieser aber nicht selbstkritisch gemeint. Eine hochrangige chinesische Parlamentarierin erinnerte daran, dass ihr Land seit 30 Jahren unzählige westliche Technologien, auch in der Telekommunikation von 1G bis 4G, eingeführt habe.

    Das politische System Chinas unter Führung der Kommunistischen Partei bestehe aber weiter fort und sei nicht durch die Technologien bedroht worden. Die Parlamentarierin fragte:

    „Wie kann es sein, dass, wenn jetzt die 5G-Technologie von Huawei in die westlichen Länder eingeführt wird, jetzt das demokratische System bedroht ist? Glauben Sie denn wirklich, dass das demokratische System so zerbrechlich ist, dass es durch eine einzige Hochtechnologie-Firma aus China bedroht werden kann?“

    Doch selbst dieser Hinweis auf rein vernünftige Argumente erreichte die US-Politikerin Pelosi nicht, die weitere Vorwürfe an die chinesische Politik richtete, von Tibet bis Hongkong. Interessant war ihre Erklärung: „Wir verstehen, welche Macht eine Technologie haben kann.“ Aber diese bezog sie ebenfalls nicht auf US-Unternehmen wie Microsoft, Apple, Google und andere. Dagegen befürchtet sie ernsthaft, dass Huawei andere Länder nach chinesischem Vorbild umformen könnte.

    Schäuble für europäische Alternativen

    Die US-Politikerin forderte als Alternative, solche Technologien durch „internationalisierte Unternehmen“ entwickeln und einführen zu lassen. Das Huawei zu überlassen, sei eine „große Gefahr“, wiederholte sie und fügte hinzu: „Ich weiß nicht, warum das nicht jeder versteht. Das scheint so offensichtlich zu sein. Man sollte doch nicht einem Organ die ganze Macht geben.“ Was sie sagte, klang fast ironisch oder gar zynisch angesichts der Politik der USA seit Jahrzehnten, aber das bemerkte sie anscheinend ebenso wenig wie ihr Publikum bei der MSK.

    Eigentlich war Pelosi eingeladen worden, um mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über den Zustand der westlichen Demokratie  zu sprechen. Daraus wurde ein Loblied auf dieses politische System, das vor Autokraten, Nationalisten und Populisten geschützt werden müsste. Schäuble setzte nur wenig Akzente gegen das, was Pelosi sagte, und stimmte ihrer Kritik an China zu.

    Allerdings sprach sich der Bundestagspräsident dafür aus, statt Huawei pauschal abzulehnen, eigene europäische Technologien zu entwickeln. „Wenn wir in dieser globalisierten Welt zusammenarbeiten und Sicherheit haben möchten, brauchen wir Vielfalt und müssen Monopole bekämpfen.“ Schäuble will als Europäer nicht nur zwischen kalifornischen und chinesischen Firmen wählen müssen, sondern setzt darauf, dass es europäische Alternativen gibt. Das sei ein Schritt hin zu mehr Vielfalt und Sicherheit.

    Gelassenheit bei Blick in die Geschichte

    Zuvor hatten sich die US-Politikerin und der bundesdeutsche Parlamentspräsident über die westliche Demokratie und deren Bedrohungen eher allgemein ausgetauscht. Die Runde moderierte der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Der zeigte sich gar nicht so sehr besorgt um den Zustand der Demokratie im Westen.

    Krastev erinnerte daran, dass bereits in den 1980er Jahren heftig vor dem Untergang der westlichen Demokratie und einem Sieg des sowjetischen Modells des Sozialismus gewarnt worden sei. Das Gegenteil sei eingetreten, was von der Widerstandskraft des westlichen politischen Systems zeuge. Zur Demokratie gehöre auch, dass über diese diskutiert werde, betonte der Politologe.

    Während US-Demokratin Pelosi vor allem das US-Modell lobte, sprach sich Schäuble dafür aus, den Parlamentarismus und die politischen Parteien zu stärken. Der bundesdeutsche Politiker sieht die Demokratie unter starkem Druck, wofür auch das Internet mit seiner Möglichkeit, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten, beitrage.

    Suche nach Mittel gegen Populismus

    „Unser System steht gegenwärtig einem Belastungstest gegenüber“, sagte Schäuble.

    „Ich glaube jedoch, dass die liberale Demokratie noch nicht am Ende ist.“ Dafür sorge die Verbindung zwischen Freiheit, sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum. Er wolle, dass Parlamenten wieder Orte werden, in denen diskutiert werde und die Wünsche der Bürger berücksichtigt würden. Das würde gegen Populisten helfen.

    US-Politikerin Pelosi plädierte dafür, Sicherheit mit Wirtschaft und Gerechtigkeit zu verbinden. Sie forderte eine Politik gegen Armut, Krankheiten und wirtschaftliche Unsicherheit. Das würde gegen Frust und Wut bei vielen helfen, auf die der Politologe Krastev aufmerksam machte.

    Dass die US-Demokratin ausgerechnet dabei noch anderen Ländern vorwarf, die Souveränität anderer Staaten zu bedrohen und anzugreifen, real wie digital, kann als nicht überraschende Propaganda gewertet werden. Vielleicht ist es auch Realitätsblindheit bei Pelosi, was die Politik des eigenen Landes und deren Folgen angeht, für die genau das gilt, was sie anderen vorwirft.

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    Tags:
    Huawei, Wolfgang Schäuble, Nancy Pelosi, Münchner Sicherheitskonferenz