00:52 28 Februar 2020
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    Das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei hat die neuen Beschuldigungen des US-Justizministeriums als politische Verfolgung eingestuft, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.

    „Dies ist politische Verfolgung, einfach und klar (...). Diese Beschuldigungen offenbaren nichts Neues (...). Das US-Justizministerium stuft die erledigten zivilen Fälle als kriminell neu ein. Dies ist eine selektive und politisch motivierte Gesetzanwendung, die den gerichtlichen Normen widerspricht (...). Doch keines unserer Produkte oder Technologien wurde infolge des Diebstahls eines kommerziellen Geheimnisses entwickelt“, heißt es in der Mitteilung.

    Neue Beschuldigungen

    Zuvor hatten die US-Behörden neue Beschuldigungen gegen das chinesische Unternehmen Huawei und seinen Finanzdirektor Meng Wanzhou im Zusammenhang mit „krimineller Eigentumsaneignung“ dieses Unternehmens erhoben. In der Anklageschrift wird betont, dass sich Huawei seit 2000 mit „rechtswidriger und voreingenommener Aneignung geistigen Eigentums in den USA“ beschäftigt hätte.

    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, forderte die USA während eines Online-Briefings am Freitag auf, den unbegründeten Druck auf chinesische Unternehmen, einschließlich Huawei, einzustellen.

    Huawei weist Vorwürfe zurück

    Huawei steht seit Mai 2019 auf der US-Liste, die es verbietet, US-amerikanische Bauelemente und Technologien zu erwerben. Dabei haben die USA die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen mehrmals zurückgestellt und ihnen erlaubt, US-Waren für die Unterstützung von Mobilfunknetzten und für die Software-Erneuerung zu kaufen. Zuletzt wurde am 18. November 2019 eine Sanktionsaussetzung für 90 Tage angeordnet.

    Die USA beschuldigen Huawei, mit dem Militär und dem Aufklärungsdienst Chinas zusammenzuarbeiten und womöglich auch seine Kunden zu überwachen. Washington hat die US-Verbündeten auf eine Spionage-Gefahr hingewiesen und aufgefordert, auf Huawei-Technik beim Ausbau der 5G-Netze zu verzichten. Das chinesische Unternehmen weist die Vorwürfe als unbegründet und politisch motiviert zurück und behauptet, dass sie gegen die Grundsätze der Marktkonkurrenz verstoßen würden.

    ek/mt/sna

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    Schwarze Liste, zurückweisen, Aneignung, Beschuldigungen, Huawei