13:30 05 August 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor gewarnt, die USA und deren europäische Verbündeten zu spalten. Zugleich hat er daran erinnert, dass das westliche Bündnis weltweit die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht darstellt. Deshalb sieht er in Konkurrenz zu Russland und China gute Chancen.

    Die politische Dimension der Nato will deren Generalsekretär Jens Stoltenberg stärken. Das erklärte er am Samstag in München. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte er mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und den USA. Mehrmals betonte Stoltenberg, dass es darum gehe, die westlichen Werte zu schützen, die andere bedrohen würden.

    Es sei nicht Aufgabe der Nato, Krieg zu führen, sondern einen solchen zu verhindern. Das bezog ihr Generalsekretär ausdrücklich auf das eigenen Bündnisgebiet. Zu den inzwischen vom westlichen Bündnis gegen andere Staaten geführten Kriege sagte Stoltenberg nichts. Der Artikel 5 des Nato-Vertrages gelte uneingeschränkt weiter, sagte er allen, die an dieser Beistandsverpflichtung der Mitgliedsstaaten zweifeln.

    Eine der Herausforderung für das westliche Bündnis sieht dessen Generalsekretär in einem „selbstbewusster auftretenden Russland“, das als Konkurrent gesehen werde. „Russland versucht, seinen Einfluss in der Welt zu stärken und eine Welt der Einflusssphären wieder zu schaffen.“ Die Nato reagiere darauf und habe deshalb den Bereitschaftsgrad der Truppen der Mitgliedsstaaten erhöht.

    Klare Botschaft an Russland

    Manöver wie „Defender Europe 2020“ und Truppen an der Ostflanke der Nato gegenüber Russland seien ein „starkes Signal“. „Zum ersten Mal haben wir jetzt einsatzbereite Truppen in Polen und den baltischen Staaten. Das ist eine klare Botschaft: Die Nato ist da.“

    Die Nato-Mitglieder würden sich gegen die russischen Versuche wehren, sich einzumischen. Stoltenberg behauptete in München erneut, Russland habe gegen den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen verstoßen. Dagegen sei gemeinsam reagiert worden. Das westliche Bündnis bleibe der Rüstungskontrolle verpflichtet, ergänzte er. Das gelte auch für den Dialog mit Russland: „Wir streben weiterhin bessere Beziehungen mit unserem größten Nachbarn an.“

    Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär sich erwartungsgemäß dafür ausgesprochen, die transatlantischen Beziehungen zu den USA zu sichern und zu stärken. Diese seien auf Werte gegründet, die „nicht an Wert verloren haben“. Wann immer diese bedroht gewesen seien, hätten diese Nato-Mitglieder diese gemeinsam verteidigt.

    Nato als „ultimative Verkörperung des Westens“

    „In verschiedener Hinsicht ist die Nato die ultimative Verkörperung des Westens“, betonte Stoltenberg. „Europa und Nordamerika sind vereint in unserer Vision freier und offener Gesellschaften und in unserem Engagement, einander zu schützen und zu verteidigen.“

    Der Nato-Generalsekretär widersprach jenen, die einen Riss zwischen den USA und ihren europäischen Nato-Verbündeten zu sehen glauben. So würden die USA in den letzten Jahr mehr tun innerhalb der Nato als in den Jahren zu vor. Dazu gehören nach seinen Worten mehr Soldaten mehr Technik und mehr Geld.

    Stoltenberg kündigte an, dass man den Nato-Einsatz im Irak, der mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) begründet wird, ausbauen wolle. Die rund 16.000 Nato-Soldaten in Afghanistan würden weiter dort bleiben. Sie sollen nur dann reduziert werden, wenn die bisher bekämpften Taliban in Verhandlungen Zugeständnisse machen. Der Nato-Generalsekretär meinte, in Afghanistan müssten die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden. Die Afghanen müssten den Friedensprozess aber selbst einleiten.

    China als Herausforderung

    Den Aufstieg Chinas bezeichnete Stoltenberg als „Chance und Herausforderung“ für die Nato. Die hatte auf ihrem Gipfel 2019 in London beschlossen, sich nun auch um Asien zu kümmern. Mit Blick auf die Debatte um die 5G-Technologie des chinesischen Unternehmens Huawei warnte er, dabei nur die kurzfristigen Wirtschaftsvorteile zu sehen. Die dürften nicht eingetauscht werden gegen „langfristige Sicherheitsbedrohungen“.

    Der Nato-Generalsekretär sprach sich für „mehr Europa“ aus, was aber nicht dazu führen dürfe, die USA und ihre europäischen Verbündeten zu spalten. Damit werde die gemeinsame Fähigkeit, „auf der globalen Bühnen zu bestehen“, geschwächt und gar Europa geteilt. „Ich glaube nicht an Europa alleine“, sagte Stoltenberg, „auch nicht an Amerika alleine“.

    Er warnte davor, gegeneinander zu konkurrieren und die Unterschiede groß zu reden. Die gemeinsamen Stärken sollten nicht kleingeredet werden, entgegnete er Zweiflern. „Europa und Nordamerika sind unverzichtbare Partner, zwei Seiten derselben Medaille. Zusammen sind wir die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt und die Hälfte der militärischen Kraft der Welt. Wenn wir zusammenhalten, dann können wir getrost mithalten, unsere Interessen wahren und unsere Werte verteidigen.“

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