13:23 05 August 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Emmanuel Macron war der Stargast der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seinem Auftritt verteidigte er seine neue Strategie gegenüber Russland und sprach sich erneut für eine eigene europäische Verteidigung aus.

    Mit Spannung wurde der erste Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) erwartet. Im vergangenen Jahr musste Macron seine Teilnahme wegen der Proteste der Gelbwesten zuhause kurzfristig absagen.
    Zuletzt hatte der französische Präsident für reichlich Irritationen bei seinen westlichen Kollegen gesorgt – mit Aussagen, dass die Nato hirntot sei, die EU sich nicht so sehr von den USA abhängig machen sollte und Europa mit einer Charmeoffensive Russland näher an sich binden müsste.

    Sanktionen haben nichts gebracht

    In einem Podiumsgespräch mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Samstagvormittag in München bekräftigte Macron: „Wir brauchen eine europäische und nicht nur eine transatlantische Politik gegenüber Russland.“
    Macron bezeichnete es als Fehler, beim Ukraine-Konflikt und beim Vorgehen Russlands in Syrien nicht gleich reagiert zu haben. Das war eine „Schwäche“ des Westens. „Wir haben nur Sanktionen verhängt, die überhaupt nichts gebracht haben. Ich bin nicht dafür, sie aufzuheben, aber ich stelle fest, sie haben nichts gebracht“, sagte Macron.

    „Dabei bin ich nicht prorussisch, sondern proeuropäisch“

    Macron verteidigte seine neue Strategie gegenüber Russland: „Wenn ich mich an die Stelle Russlands versetze, was sind ihre Optionen: Isolation? Wohl kaum. China? Ja, da haben wir sie etwas hingedrängt, aber auf Dauer ist das Hegemoniestreben Chinas mit dem Stolz Russlands nicht vereinbar. Also brauchen sie einen europäischen Partner. Und dabei bin ich nicht prorussisch, sondern proeuropäisch. Ich denke, wir haben gute Perspektiven, die sich gemeinsam mit Russland eröffnen. Wir brauchen einen strategischen Dialog mit Russland. Denn schlimmer als jetzt kann es nicht sein: Wir sprechen immer weniger miteinander, aber es gibt immer mehr Konflikte.“

    ​Auf Initiative Macrons gab es Ende 2019 erstmals wieder ein Treffen im Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt auf der Ebene der Staatsoberhäupter. Ein nächstes Normandie-Treffen ist für April in Berlin angedacht.

    Deeskalation gegenüber Russland

    Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlages, wollte von Macron wissen, ob er damit rechnet, dass Russland in die kommenden französischen Wahlen eingreifen werde.

    Der französische Präsident meinte, dass er weiter mit kleineren Eingriffen aus Russland rechne. „Russland ist da sehr aggressiv. Das tun aber auch andere Länder. Es gibt auch ultrarechte amerikanische Gruppen, die illegal in europäische Wahlen eingreifen“, schränkte Macron ein. „Wir sollten da als EU zusammenarbeiten, auf technischem Gebiet und zwischen den Geheimdiensten. Ich glaube, wir sind verwundbar und sehr anfällig. Aber auch deshalb ergreifen wir jetzt die Initiative einer Deeskalation gegenüber Russland.“

    Schwächung des Westens – Krise der Demokratie – Europäische Verteidigung

    In Bezug auf das von Ischinger ausgegebene Motto der Konferenz „Westlessness“ – „Weniger Westen“, meinte auch Macron: „Wir stellen fest, dass es eine gewisse Schwächung des Westens gibt.“
    Der französische Präsident ergänzte: „Wir haben eine Krise der europäischen Demokratien. Die Menschen in unseren Ländern zweifeln. Wir müssen eine Antwort geben, wie Europa in den nächsten 20-30 Jahren aussehen wird.“ Macron forderte ein schnelleres Handeln und Reagieren auf europäischer Ebene und hierbei auch eine schnellere Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.

    In Bezug auf den Militärbereich sagte der 42-jährige Macron: „Wir brauchen eine stärkere europäische Verteidigungsunion, eine gemeinsame Strategie aus Gründen der Souveränität. Das richtet sich aber nicht gegen die Nato.“

    Die Sicherheitskonferenz findet im Luxushotel „Bayerischer Hof“ in Münchens Altstadt statt. Das Gelände um das Hotel herum ist an diesem Wochenende eine Hochsicherheitszone, die von etwa 3900 Polizisten bewacht wird. Über der Stadt gilt in der Zeit Flugverbot.

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    Tags:
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