00:49 30 März 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Politisches Schwergewicht haben die USA wie in den letzten Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) aufgeboten. Am Samstag haben US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper den Verbündeten und dem Rest der Welt erklärt, wo es langzugehen hat. Beiden haben vor allem China ins Visier genommen.

    US-Außenminister Mike Pompeo hat keinerlei Zweifel am westlichen Bündnis. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) sagte er am Samstag, dass er deren diesjähriges Motto von der „Westlessness“, also weniger Westen in der Welt und in diesem selbst, nicht nachvollziehen könne. Weiter würden immer mehr Menschen weltweit und mehr Länder dem westlichen Modell folgen und dieses anstreben. Deshalb sei er sicher, dass der Westen auf Dauer siegen werde wie er es in den letzten Jahrzehnten getan habe.

    Pompeo widersprach jenen, die auch im Westen das transatlantische Bündnis in Frage stellen. Er sei über solche Äußerungen überrascht. Die USA würden auch nicht die Rolle als globale Führungsmacht aufgeben, entgegnete er den Zweiflern.

    „Der Westen gewinnt, wir gewinnen zusammen und das tun wir gemeinsam“, gab er sich als Polit-Prediger auf der MSK-Bühne.

    Es gebe immer Probleme und Unterschiede, die aber nicht entscheidend seien. „Freie Länder sind erfolgreicher als jedwedes andere Modell in der Zivilisation, das ausgetestet wurde“, behauptete der US-Außenminister.

    „Unsere Regierungen achten grundlegende Menschenrechte, fördern den Wohlstand und halten uns in Sicherheit“, erklärte er den Zuhörenden.

    Keine Zweifel an der eigenen Politik

    Das klang für manche im und außerhalb des Saals durchaus wie Hohn angesichts der Folgen der US-Hegemonie und -Politik gegenüber anderen Staaten, auch angesichts der inneren Lage der westlichen Staaten. Doch das bekümmerte Pompeo nicht weiter, der fortfuhr, ein Hohelied auf die US-Führung und das westliche Modell zu predigen.

    Als vermeintlichen Beweis dafür führte er an, wie viele Menschen versuchen, in die westlichen Staaten zu kommen, dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Das würde im Fall von Iran und Kuba eben nicht geschehen. Der Westen gewinne dank Freiheit und Demokratie, zeigte sich der US-Außenminister sicher.

    Er erklärte tatsächlich:

    „Wir respektieren das Recht einer jeden Nation, die eigenen Angelegenheit so zu verfolgen, wie sie das möchten – solange sie nicht unseren Menschen und Freunden Schaden zufügen und unsere Souveränität untergraben.“

    Das wollen in Pompeos Weltsicht außer den USA und deren Verbündeten alle anderen.

    Gewagte Behauptungen von Pompeo

    „Wir mischen uns nicht in die Wahlen anderer Länder ein“, behauptete er weiter. „Achtung für die Souveränität andere Länder – das ist der Grundstein und das Geheimnis unseres Erfolges.“ Auch dafür gab es keinen hörbaren Widerspruch im Tagungsort, dem Münchner Hotel „Bayerischer Hof“.

    Dafür warf Pompeo anderen Ländern wie Russland, Iran, Nordkorea und China alle möglichen Schandtaten vor, von der Nichtachtung der Souveränität und Angriffen auf die territoriale Integrität anderer Länder bis hin zum Versuch, ein Imperium aufzubauen. China versuche mit der 5G-Technologie von Huawei, anderen Ländern ein „Trojanisches Pferd“ zu verkaufen, so der US-Außenminister.

    Er stellte fest, „Angriffe auf Souveränität führen zu Destabilisierung, zu Armut, unterjochen andere“. Sie seien auch Angriffe auf die Freiheiten, die der Grundstein der westlichen Ideen seien. Auch damit meinte er nicht etwa selbstkritisch die US-Politik und deren Folgen in den letzten Jahrzehnten. Dagegen will Pompeo andere wachrütteln, um unter anderem China zu widerstehen.

    China im Visier der USA

    Als Begründung auch für den Ausbau der militärischen Aktivitäten des westlichen Bündnisses erklärte Pompeo:

    „In der Geschichte haben nie die Sanften und Schwachen gewonnen.“ Der gleichen Linie folgte nach ihm US-Verteidigungsminister Mark Esper. Auch der widersprach den Pessimisten in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen.

    Esper nahm vor allem China ins Visier und erklärte, dass China sich nicht gewandelt habe, seit es vor 20 Jahren in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen wurde. Alle, die damals einem „Wandel durch Handel“ das Wort geredet hätten, hätten falsch gelegen. China habe sich nicht reformiert  und „in die falsche Richtung entwickelt“.

    Diese würde den Rest der Welt und die regelbasierte Weltordnung manipulieren, warf ihm der US-Verteidigungsminister vor. Chinas regierende Kommunistische Partei würde ihre Macht selbst in Europa mit allen Mitteln durchsetzen wollen, sagte er mit Blick auf den Konflikt um Huawei.

    „Huawei bedroht den Westen“

    „Die USA wollen keinen Konflikt mit China“, behauptete Esper, und würden stattdessen die Zusammenarbeit mit dem asiatischen Land suchen. „Wir hoffen, dass China sich noch für einen anderen Weg entscheidet.“ Es müsse nur transparenter werden und die Rechte anderer achten.

    Der US-Verteidigungsminister warf China vor, in seiner Nachbarschaft in „oft bedrohlicher Weise“ zu handeln. Es würde neue Technologien anderen „im eigenen Interesse“ aufdrängen. Das bereite den USA gerade in Europa Sorgen, sagte er mit Blick auf Huaweis Angebot der 5G-Technologie. „Huawei ist bedrohlich. Wenn wir die Bedrohung nicht sehen, könnte das die Nato kompromittieren.“

    China wolle alles untergraben, was der Westen seit Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren „mit Blut und Geld“ erreicht und geschaffen habe, meinte der US-Minister. „Das kommunistische China übt auf andere Nationen im pazifischen und europäischen Raum offen und verdeckt finanziellen und wirtschaftlichen Druck aus.“ Es habe seinen Aufstieg nur durch „Ausbeutung und Diebstahl der Marktwirtschaft“ erreicht. Darunter hätten die USA und die europäischen Länder zu leiden.

    Warnung an eigene Verbündete

    Auch Esper zeigte wie sein Kollege Pompeo erwartungsgemäß keinerlei Zweifel an der eigenen Politik und deren Folgen. Das Vorgehen der USA lobte er, weil es sich nur an Werten wie Fairness und gleiche Chancen für alle orientiere.

    Der US-Verteidigungsminister warnte die europäischen Verbündeten ausdrücklich davor, die 5G-Technologie zu übernehmen. Das werde  auch Folgen für den Informationsaustausch untereinander und die militärische Zusammenarbeit haben. Die USA würden derzeit Alternativen dazu entwickeln, könnten sie aber noch nicht anbieten, wie Esper eingestand.

    Auch warnte er davor, kurzfristige Wirtschaftsinteressen wichtiger als langfristige Sicherheitsprobleme anzusehen. „Wir möchten keine Gegnerschaft mit China“, wiederholte Esper und fügte hinzu:. „Wir möchten, dass sich China wie ein normales Land verhält.“ Es müsse sich an internationale Regeln und das Völkerrecht halten und seine Politik ändern, gab der US-Verteidigungsminister den Kurs vor. Er sicherte zu, dass der Westen sich weiter gegen solche Herausforderungen verteidigen wolle.

     

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    Mike Pompeo, Mark Esper, USA, Münchner Sicherheitskonferenz