00:28 03 April 2020
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    Die Affäre „Rubikon“, oder auch „Cryptoleaks“ genannt, ist derzeit in aller Munde. Das jahrelange Ausspionieren diplomatischer Kommunikation von rund 100 Staaten durch CIA und BND wird zu diplomatischen Verwerfungen führen, ist sich Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit Sputnik sicher. Er war an der Recherche für „Cryptoleaks“ beteiligt.

    Erich Schmidt-Eenboom hat sich als Experte für Geheimdienstaktivitäten einen Namen gemacht. Es gibt kaum einen nachrichtendienstlichen Skandal der vergangenen Jahre, in denen Medien nicht auf seine Expertise und Einschätzungen zurückgegriffen haben. Insofern ist es nicht wirklich überraschend, dass Schmidt-Eenboom auch in die Recherche zu den sogenannten „Cryptoleaks“ involviert war. Schmidt-Eenboom wiederum war wenig überrascht, dass Geheimdienste wie Staubsauger möglichst alles und jeden ausspionieren. Überrascht hat ihn etwas ganz anderes, wie er im Sputnik-Gespräch erklärt:

    „Das konnte man sich überhaupt gar nicht vorstellen, dass der kleine deutsche und der große amerikanische Geheimdienst über 23 Jahre hinweg mit extremer Geheimhaltung eine sehr, sehr ertragreiche Operation gefahren haben.“

    Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 1993 aus dieser überaus ertragreichen Operation ausgestiegen ist, erklärt Schmidt-Eenboom mit schlichter Angst vor Enttarnung. In den Worten des früheren Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer klingt es sehr viel verächtlicher. In einer Dokumentation des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF, der zusammen mit der US-amerikanischen Zeitung „Washington Post“ und dem schweizerischen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen SRF streng geheime Unterlagen zur „Operation Rubikon“ sichten konnte, erklärt Schmidbauer unter anderem: „Gestört hat diese Operation erst, als es Menschen gegeben hat, die den Mund nicht halten konnten.“

    Wie kaltschnäuzig und kaltherzig, um nicht zu sagen zynisch diese Bemerkung ist, lässt sich erst ermessen, wenn erklärt wird, dass mit „Menschen, die den Mund nicht halten können“,  Menschen wie Hans Bühler gemeint sind, damals Handelsvertreter jener Crypto AG, mit deren Chiffriergeräten BND und CIA jahrelang die diplomatische Kommunikation von fast 130 Regierungen und Geheimdiensten ausspionierten, denn Ende der 60er Jahre kauften die beiden Dienste das renommierte Unternehmen, natürlich getarnt über eine Briefkastenfirma in Liechtenstein, der Siemens-Konzern „lieferte“ die Vorstandsvorsitzenden. Hans Bühler hatte, wie alle Handelsvertreter der Crypto AG, keine Ahnung, dass die Geräte manipuliert waren. Im März 1992 wird er im Iran verhaftet und ist schockiert, dass ihm Spionage zur Last gelegt wird.

    Verhaftung eines nichtsahnenden Crypto-Mitarbeiters im Iran lässt 1992 die Fassade bröckeln

    Neun lange Monate sitzt er im Iran in Haft, und dabei muss ihm langsam gedämmert haben oder es wurden ihm mehr oder weniger sanft die Augen geöffnet, dass er von seinem Arbeitgeber gnadenlos und unter Hinnahme von Lebensgefahr für geheimdienstliche Zwecke missbraucht wurde. Bühler, nachvollziehbarer Weise empört, erhebt nach seiner Freilassung schwere Vorwürfe gegen die Crypto AG. Was er nicht weiß, der BND hat ihn freigekauft, und er wird als extremes Sicherheitsrisiko angesehen. Sein Arbeitgeber, also BND und CIA verklagen ihn auf Verleumdung und erreichen tatsächlich über einen Vergleich, dass Bühler fortan schweigt.

    Aber nach Einschätzung des BND hatte sich bereits mehr als nur ein Schatten des Verdachtes gelegt auf die „Operation Rubikon“ oder „Minerva“, wie der Codename der CIA für die Crypto AG war. Mehrere Regierungen wurden offenbar stutzig. Und da auch angebliche Verbündete und Nato-Partner ausspioniert wurden, bekam es die Bundesregierung mit der Angst zu tun, erläutert Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit Sputnik:

    „Dass die Nachrichtendienste die Schwerpunktregionen Nah- und Mittelost, arabische Staaten, alle nordafrikanischen Mittelmeeranrainer im Visier hatten, das ist vernünftige nachrichtendienstliche Arbeit, das findet sicherlich auch große Akzeptanz. Aber die Spionage gegen engste Verbündete, wenn das rausgekommen wäre, dann hätte es große politische Turbulenzen in ganz Europa gegeben.“

    Deshalb befahl das Bundeskanzleramt 1993 das Ende der deutschen Beteiligung an der Operation „Rubikon“ – gegen den ausdrücklichen Wunsch des BND. Die CIA dagegen machte bis 2018 nicht nur weiter, sie hatte für ihren wankelmütigen ehemaligen Juniorpartner auch nur Hohn und Spott übrig. Schmidt-Eenboom schließt nicht aus, dass die „Operation Rubikon“ kein Einzelfall gewesen sein könnte:

    „Wir haben bei der CIA beobachtet, dass die nicht nur die Crypto AG im Visier hatten, sondern dass die versucht haben, weltweit auf alle westlichen Hersteller von Chiffriergeräten Einfluss zu nehmen. Damit werden die nicht aufgehört haben.“

    BND-Kooperationen mit anderen Diensten bei Satellitenaufklärung unerlässlich

    Kooperationen zwischen dem BND und der CIA beziehungsweise anderen Diensten hat es immer gegeben, und im Fall der Satellitenaufklärung geht ohne Kooperation gar nichts, stellt Schmidt-Eenboom fest und verweist im Sputnik-Gespräch beispielsweise auf die erfolgreiche Kooperation deutscher Dienste mit denen Taiwans.

    Dass durch das Bekanntwerden der „Cryptoleaks“ historische Ereignisse anders oder gar neu bewertet werden könnten, hält Erich Schmidt-Eenboom für durchaus wahrscheinlich:

    „Ganz neu ist sicherlich die Information, dass die Amerikaner bei den Verhandlungen in Camp David die geheime Kommunikation mit dem Kairoer Außenministerium voll auf dem Schirm hatten, was ihnen sicherlich erhebliche Verhandlungsvorteile gebracht hat. Und neu bewerten müssen wir sicherlich auch die amerikanisch-iranische Geiselaffäre, weil Algerien ja da die Rolle des Vermittlers gespielt hat, und Algerien war ja auch Kunde der Crypto AG, und die Amerikaner haben für ihre Verhandlungen dann auf die geheime Kommunikation zwischen Algerien und dem Iran zurückgreifen können.“

    Welchen politischen und diplomatischen Schaden die Affäre angerichtet hat oder noch anrichten wird, kann und will derzeit auch Erich Schmidt-Eenboom nicht prognostizieren. Doch bereits ein kurzer Blick in die Schweiz zeige, welche Wellen der Skandal schon geschlagen hat, denn für die Regierung in Bern steht ein hohes Gut auf dem Spiel, die Glaubwürdigkeit der Neutralität der Eidgenossenschaft. Die ist vor allem deshalb in Gefahr, weil es Belege dafür gibt, dass die Nachrichtendienste der Schweiz wussten, wer in der Crypto AG das Sagen hat und warum sie dieses Wissen aktiv vor Enttarnung schützten.

    Parlamentarisches Nachspiel mit Untersuchungsausschuss im Bundestag wohl unvermeidlich

    Auch Deutschland wird wahrscheinlich um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der Affäre nicht herumkommen. Denn Erich Schmidt-Eenboom berichtet im Sputnik-Interview davon, dass der BND bemüht ist, die Affäre herunterzuspielen:

    „Als wir angefragt haben, hieß es gleich wieder, zu Operationen gibt er grundsätzlich nur den parlamentarischen Kontrollgremien Auskunft. Aber er hat eben 25 Jahre lang die Parlamentarier nicht unterrichtet, und im Augenblick haben wir den Eindruck, dass der BND versucht, die Affäre glattzubügeln.“

    Das aber werden sich die Abgeordneten des Bundestages wohl nicht bieten lassen. Zumal es auch um viel Geld geht, das an der Haushaltshoheit des deutschen Parlaments vorbei über die Konten des BND ging, denn die Crypto AG verdiente prächtig und bildete so eine üppig bestückte schwarze Kasse für den Bundesnachrichtendienst. Alleine zwischen 1970 und 1975 verdreifachte sich der Umsatz der Firma auf über 51 Millionen Schweizer Franken. Das waren damals über 48,5 Millionen D-Mark, die ohne Wissen des Bundestages zusätzlich in den Haushalt des BND flossen.

    Sehr viel unangenehmer könnten Fragen werden, die grundsätzlicher Art sind. Denn die Schweiz mag ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf ihre angebliche oder tatsächliche Neutralität in Gefahr sehen. Die Bundestagsabgeordneten könnten hingegen ganz grundsätzlich die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik beziehungsweise westlicher Beteuerungen über die „Herrschaft des Rechts“ und von Demokratie und Freiheit in Gefahr sehen, denn offenbar nahmen Bundesregierungen über Jahre billigend in Kauf, dass zum Beispiel demokratisch gewählte Regierungen mit CIA-Hilfe weggeputscht wurden, wie 1973 in Chile oder blutige militärische Auseinandersetzungen wie der Falklandkrieg ausbrechen konnten.

    Das vollständige Interview mit Erich Schmidt-Eenboom zum Nachhören hier:

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    Tags:
    Deutschland, Schweiz, Spionage, Verschlüsselung, CIA, Bundesnachrichtendienst (BND)