14:09 23 Oktober 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat zum ersten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Er unterbreitete neue Vorschläge zur Regelung des Krieges im Donbass, scherzte mit der Moderatorin und ertrug die anwesenden amerikanischen Senatoren. Zur Causa Trump hielt er sich tunlichst zurück.

    Der rote Teppich wurde für den ukrainischen Präsidenten in München nicht ausgerollt. Während man Petro Poroschenko vor zwei Jahren noch wie den Heiland hofierte, wurde dem neuen ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr nur ein kleiner Nebenraum auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zugestanden. Selbst Schwergewichte wie Nato-Chef Stoltenberg und viele Journalisten wurden anscheinend nicht mehr in den überfüllten Raum gelassen.

    ​Hinzu kam, dass der Online-Stream der Veranstaltung, der von der MSK bereitgestellt wurde, weder ins Englische noch ins Deutsche gedolmetscht wurde. Der Talk begann auch mit etwas Verzögerung, weil wohl selbst Selenski Schwierigkeiten gehabt haben soll, auf seine eigene Veranstaltung eingelassen zu werden.

    Krieg in der Ukraine in fünf Jahren zu Ende?

    Der ukrainische Präsident hielt erst eine Rede, in der er versuchte, den Fokus der westlichen Welt wieder auf den Konflikt in der Ostukraine zu richten. Er verwies darauf, dass die Ukraine im aktuellen „Münchner Sicherheitsreport“ nur acht Mal auftauche. „Das ist ein gefährlicher Trend“, sagte er.


    Selenski gab sich optimistisch, dass der Krieg in der Ukraine in fünf Jahren beendet sei.

    „Wenn wir den Krieg in den nächsten fünf Jahren beenden können, und ich bin mir sicher, dass wir das können, dann werden wir unsere Gebiete und unsere Menschen zurückholen“, sagte der Präsident.

    Sektorenweise Truppenentflechtung

    Selenski kritisierte, dass die vor zwei Monaten in Paris vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht eingehalten werde. „Wir brauchen jetzt nicht nur Worte, sondern Taten“, sagte der Präsident. Konkret schlug Selenski eine Entflechtung der Truppen in der Ostukraine nach dem so genannten „sektoralen Prinzip“ vor. Dafür soll die Trennlinie im Donbass in Sektoren geteilt werden, von denen die Truppen dann unter Aufsicht der OSZE sektorenweise abziehen. Selenski will dies als Thema für das nächste Normandie-Treffen mit den Vertretern Russlands, Frankreichs und Deutschlands im April in Berlin vorschlagen.

    Regionalwahlen schon im Oktober 2020

    Selenski, der kurz vor seiner Abreise zur Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag noch einmal mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, meinte, dass eben diese Telefonate dann auch das erste Aufeinandertreffen mit Putin vor zwei Monaten in Paris erleichtert hätten.

    In Bezug auf das Normandie-Treffen kritisierte Selenski jedoch, dass  dort die Krim nicht besprochen werde. In den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine – und „hoffentlich auch auf der Krim“, wie Selenski ergänzte - würde er gern im Oktober 2020 Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abhalten. Das ist eine Forderung von „Minsk 2“.  Einen direkten Dialog mit den Machthabern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk lehnte Selenski jedoch erneut ab.

    „Jetzt bin ich populär in den USA, aber zu welchem Preis?“

    Der ehemalige TV-Entertainer Selenski nutzte auch in München seine größte Stärke, seinen Charme, und scherzte konstant mit der CNN-Moderatorin, die ihn im Anschluss an seine Rede interviewte. Besonderes Interesse hatte die US-amerikanische Journalistin natürlich an Selenskis Verhältnis zu Präsident Trump. In dem von den Demokraten angestrebten Impeachment-Verfahren  gegen den Präsidenten – das inzwischen eingestellt wurde - ging es um den Vorwurf, dass Trump in einem Telefongespräch Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hätte. Selenski sollte die Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen demokratischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden wieder aufnehmen. Hunter Biden saß im Vorstand der Gasfirma Burisma, gegen die in der Ukraine wegen Korruption ermittelt wurde. Selenski wiegelte die meisten Fragen zum Impeachment-Verfahren und zu Trump scherzhaft ab. Er sagte:

    „Als ich noch TV-Produzent war, wollte ich immer einen Oscar bekommen und populär werden in den USA. Jetzt bin ich populär in den USA, aber zu welchem Preis?“

    Selenski hatte seine Bühne und er hat sie genutzt

    Die US-Delegation ist wieder einmal die größte bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei 43 anwesenden Kongressmitgliedern mussten die Gastgeber wohl schauen, wo man alle würdig unterbringt auf der Bühne. So steckte man den Ex-Präsidentschaftskandidaten der  Republikaner, Mitt Romney, am Freitag in ein Wirtschaftspanel, wo er sich auf China einschoss. Auch Senatssprecherin Nancy Pelosi nutzte ihren Auftritt vor allem, um gegen Huawei zu wettern. 

    Dem ukrainischen Präsidenten setzte man nun in München am Ende des Talks mit der CNN-Korrespondentin auch noch zwei US-Senatoren zur Seite. Senator Christopher Murphy und Ron Johnson von den Republikanern, der der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe steht, nutzten das Podium bei Selenski für patriotische Statements, die weniger mit ukrainischen Realitäten und mehr mit US-amerikanischen globalen Wunschträumen zu tun hatten.

    Neben den US-Senatoren saßen als ausgleichende europäische Diplomaten noch OSZE-Chef Thomas Greminger und der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt mit Selenski in der Runde.

    Da stellt sich die Frage, ob es nicht spannender gewesen wäre, einen Dialog in einer Art informellem Normandie-Format, also zwischen einem russischen und einem ukrainischen Verantwortungsträger zusammen mit einem deutschen und einem französischen Mediator zu erleben. Aber die MSK ist nun einmal transatlantisch geprägt. Selenski hatte jedenfalls seine Bühne und er hat sie genutzt.

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