01:09 03 April 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Wie in jedem Jahr hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder einen Auftritt auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer knackigen Rede verwahrte er sich gegen Geschichtsverdrehung und Völkerrechtsbrüche und bezog anschließend ausführlich Stellung zu Syrien.

    Der russische Außenminister begann seine Rede in München ohne „Vorspiel“ mit einer scharfen Kritik:

    „In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum durch Versuche begleitet wird, die Geschichte grob zu verdrehen – Nazihenker und Befreier Europas auf eine Stufe zu setzen. Aber diese Versuche wollen wir dem Gewissen ihrer Urheber überlassen. Nichts und niemand kann die Rolle der Roten Armee aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus herunterspielen.“

    Das EU-Parlament hat im September 2019 eine Resolution verabschiedet, die den Hitler-Stalin-Pakt zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg erklärt und die Sowjetunion zur damaligen Zeit mit dem NS-Regime gleichsetzt. Ähnlich hatten sich anschließend polnische Politiker geäußert.

    ​„Barbarisierung internationaler Beziehungen“

    Sergej Lawrow schaffte es, in seiner gerade einmal sieben Minuten dauernden Rede viele Themen anzusprechen - von den Rüstungsvereinbarungen, wie dem INF-Vertrag, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind, bis hin zur Nato-Osterweiterung. Lawrow warnte davor, dass der Kalte Krieg wiederbelebt wird, wenn die Nato gen Osten vorrückt und „noch nie dagewesene Übungen an der russischen Grenze“ durchführt. Man sollte aufhören, „das Schreckgespenst der russischen Bedrohung“ heraufzubeschwören.

    Der Politiker kritisierte auch „rechtswidrige Sanktionen und harte protektionistische Maßnahmen, die den globalen Handel aushöhlen“. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf das Angebot von Präsident Putin an die EU-Staaten, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem Zusammenschluss von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien, zusammenzuarbeiten.
    Der russische Außenminister sprach von einer „Vertrauenskrise“ und einer „Barbarisierung internationaler Beziehungen“.

    Russland wird sich weiter in Syrien und Libyen engagieren

    Überall gäbe es Völkerrechtsbrüche, so Lawrow. Die Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates, deren Gesetze über nationalen Interessen stehen, sollte gestärkt werden. Der Diplomat mahnte, dass alle Politiker auf allen Seiten die Verantwortung hätten, sich für den Frieden einzusetzen. Man solle sich eher darauf besinnen, was einen verbindet im Interesse einer „gemeinsamen Sicherheit“, so Lawrow.
    Der Diplomat versicherte dem Publikum in München, das vorwiegend aus hochrangigen Politikern und Militärexperten bestand, dass Russland weiter an einer Lösung der Krisen in Syrien und Libyen mitarbeiten werde. Auch werde man sich weiter für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran einsetzen, aus dem die USA ausgestiegen sind.
    Zum Schluss seiner Rede lobte Lawrow Chinas verantwortungsvolles Vorgehen bei der Bekämpfung des Coronavirus.

    Beziehungen zur Türkei sind sehr gut

    In der anschließenden zehnminütigen Fragerunde ging es ausschließlich um Syrien. Für mehr war keine Zeit, da Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die unmittelbar vor Lawrow auftrat, überzogen hatte, was dann zu Lasten der Redezeit von Lawrow ging. Da direkt anschließend Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf dem Plan stand, wurde die Podiumsdiskussion mit dem russischen Außenminister pünktlich beendet.

    Lawrow betonte, dass Russland auf Bitten der gewählten syrischen Regierung in Syrien sei und man sich an das Völkerrecht halte. Nach den aktuellen Beziehungen Russlands zur Türkei befragt, die ebenfalls in Syrien aktiv ist, bezeichnete Lawrow diese als „sehr gut“. Meinungsverschiebungen seien dabei durchaus normal. Als die Genfer Verhandlungen nichts gebracht haben, hätten Russland, der Iran und die Türkei einen neuen Verhandlungsprozess in Astana gestartet. Und das erwies sich als der bisher effektivste Prozess zur Befriedung Syriens, so Lawrow. „Obwohl es nicht einfach ist, da die Interessen dieser Parteien unterschiedlich sind“, merkte der Diplomat an. Russland wisse in der Koordination mit der Türkei in Syrien vor allem deren gute Beziehungen zu den oppositionellen Gruppen vor Ort zu schätzen.

    Eine Hydra, der Köpfe nachwachsen

    Zum IS* meinte Lawrow:

    „Die USA haben ja mehr als einmal erklärt, sie hätten den IS besiegt. Allerdings wachsen dieser Hydra wieder Köpfe nach, manchmal unter einem anderen Namen, so als Al Nusra in Idlib. Und das ist ein Problem. Wir bemühen uns, die normale Opposition von den Terroristen zu separieren. Aber die Terroristen versuchen, die Bevölkerung als menschliches Schutzschild zu benutzen.“

    Der Außenminister kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die EU sich weigert, über eine „Zeit danach“, über einen Wiederaufbau Syriens zu reden, obwohl, wie verlangt, begonnen wurde, eine neue Verfassung des Landes auszuarbeiten.

    „Die EU weigert sich kategorisch zu helfen, Bedingungen zu schaffen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können“, so Lawrow.

    Isolation? - Treffen Non-Stop

    Der russische Außenminister ist bereits am Freitag in München gelandet und hat sich unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo getroffen. Dieses Treffen hat für leichte Verstimmungen gesorgt, da das amerikanische Ministerium die US-Presse darüber nicht informierte und das Treffen wohl in der Öffentlichkeit klein halten wollte, während Lawrows Team darüber berichtete.
    Samstagmorgen nahm der Außenminister an einem Arbeitsfrühstück teil, das jedes Jahr in München vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft veranstaltet wird. Hier nehmen gewöhnlich Schwergewichte der deutschen und der russischen Wirtschaft wie Siemens-Chef Joe Kaeser teil. Anschließend traf Lawrow den deutschen Außenminister Heiko Maas.

    ​Insgesamt standen neben Lawrows offiziellem Auftritt auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz allein am Samstag noch zehn weitere bilaterale Treffen und Auftritte auf der Agenda des Ministers, unter anderem mit den Außenministern Kroatiens, Chinas und Japans, aber auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem iranischen Außenminister.

    ​Während Lawrow im vergangenen Jahr nur am Samstag in München weilte, bleibt er diesmal das ganze Wochenende. Am Sonntag nimmt der Außenminister am „Follow-Up“ zur Berliner Libyen-Konferenz in München teil. Tatsächlich bleibt Lawrow diesmal sogar bis Montag zu Terminen in München, bevor er nach Rom weiterfliegt.

    *Terrororganisation, in Russland und in Deutschland verboten

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    Russland, München, Sicherheitskonferenz, Sergej Lawrow