23:19 02 April 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Zwischen den USA und Europa liegt eine tiefe Kluft - das hat die Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Von einem Treffen zur Libyen-Krise soll am Sonntag ein Signal der Geschlossenheit ausgehen.

    Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wollen am Sonntagvormittag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen eine Lösung des Libyen-Konflikts vorantreiben. Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.

    „Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas.

    Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien. In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind allerdings bislang weitergegangen.

    Bürgerkrieg in Libyen

    In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi unter Beteiligung von Nato-Truppen 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs sind nach UN-Angaben rund 1,3 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 217.000 Menschen sind Vertriebene im eigenen Land.

    Der saudische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, rief im Interview der Deutschen Presse-Agentur zur Beendigung der Einmischung von außen in Libyen auf und nannte explizit die Türkei.

    „Jetzt kommen ja auch Truppen aus Syrien, die von der Türkei rüber geschickt werden“, sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. „All das hilft natürlich gar nicht und bringt nur mehr Instabilität.“ Das gelte auch für Waffenlieferungen.

    Auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hatte in seiner Rede am Samstag in München unterstrichen, dass Russland weiter das Format der Berliner Libyen-Konferenz unterstützt.

    Diskussionsrunden zur Lage Europas

    Neben den Libyen-Beratungen stehen in München Diskussionsrunden zur Lage Europas auf dem Plan. Daran nehmen unter anderem Italiens Außenminister Luigi di Maio, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teil. Außerdem soll nach dem jüngsten Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern diskutiert werden. An der Runde beteiligen sich etwa der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und der jordanische Außenminister, Aiman Safadi.

    Wie sehr sich Europäer und Amerikaner in der Analyse der aktuellen Weltlage unterscheiden, war am Samstag deutlich geworden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den Westen geschwächt und forderte eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die EU zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf.

    US-Außenminister Mike Pompeo trat der Diagnose entschlossen entgegen: „Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte der Amerikaner.

    Außenminister Lawrow sprach in München von einer „Barbarisierung der internationalen Beziehungen“ und rief im Interesse gemeinsamer Sicherheit gerade die EU zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland auf.

    Am Samstagabend setzte die Münchner Sicherheitskonferenz selbst Zeichen für internationale Zusammenarbeit und ehrte die Vereinten Nationen. Jean-Pierre Lacroix, ein Stellvertreter von UN-Generalsekretär António Guterres, nahm den undotierten Ewald-von-Kleist-Preis entgegen. Geehrt wurde konkret der Einsatz für Frieden und Konfliktlösung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor.“

    An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.

    as/dpa/ae

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    Libyen, Münchner Sicherheitskonferenz, München, Deutschland