07:26 09 April 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Vertretern der baltischen Staaten Unterstützung gegen Russland zugesichert. Sie hat deren Sicht von einer „russischen Bedrohung“ geteilt und Vorwürfe gegen Moskau wiederholt. Fehlende Erkenntnisse über diese Bedrohung haben keine Rolle gespielt.

    Um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) herum gibt es auch in diesem Jahr zahlreiche Treffen, Gespräche und Verhandlungsrunden, sogenannte Side-Events. Sie erfolgen meist hinter verschlossenen Türen und sind in Ausnahmefällen nur ausgewählten Medien zugänglich. Was „unter dem Radar“ geschieht wird so meist von der Öffentlichkeit nicht oder nur kaum bemerkt.

    Ein Beispiel dafür ist ein Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) mit ihren Amtskollegen Raimundas Karoblis aus Litauen und Artis Pabriks aus Lettland sowie Estlands Außenminister Urmas Reinsalu, die am Samstag in München über das Verhältnis zu Russland sprachen. Einen Bericht dazu gibt es auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums.

    Die Zusammenkunft habe deutlich gemacht, dass die baltischen Staaten weiterhin Russland als Bedrohung empfinden, heißt es in dem Bericht. Es handele sich für die Balten keinesfalls um eine „Phantombedrohung“. Die bundesdeutsche Ministerin habe dagegen darauf hingewiesen, dass viele Menschen in Deutschland meinen, die Präsenz der Nato und insbesondere der Bundeswehr in Osteuropa könne und solle reduziert werden.

    Bundesregierung 2018: Keine Erkenntnisse

    Doch Kramp-Karrenbauer stimmte laut dem Bericht der baltischen Sicht zu, „dass von einer nur ‚angeblichen Bedrohung‘ der Baltischen Staaten aus ihrer Sicht aber keine Rede sein könne – diese Bedrohung sei sehr real“. Dagegen hatte die Bundesregierung 2018 erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen der baltischen Länder und Polens oder anderer Nato-Staaten durch Russland.

    Das ging damals aus Antworten auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok hervor. Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor. 

    Davon nun kein Wort durch die Bundesverteidigungsministerin, aber auch nicht dazu, worauf sie ihre Sicht stützt. Stattdessen erklärte sie laut Bericht auf der Website ihres Ministeriums, es sei wichtig, dass die Nato ihr Sicherheitsversprechen für die Partner in Osteuropa einhalte. „Russlands Bruch des INF-Vertrags durch die Stationierung neuer Mittelstreckenflugkörper, die hybriden sowie die Cyber-Bedrohungen seien sehr real“, behauptete sie danach.

    Baltischer Wunsch nach mehr Bundeswehr

    Die baltischen Staaten seien „viel eher“ hybriden Bedrohungen ausgesetzt als andere Länder in Europa, so auch Deutschland, heißt es erklärend. Die Minister Litauens, Lettlands und Estland hätten bei dem Gespräch mit „AKK“ erklärt, dass die Bundeswehr im Baltikum hohes Vertrauen genieße. Die Deutschen seien hoch willkommen. Sie würden „als ehrlicher Makler und als eine entscheidende Kraft, die Europa stark mache“, gelten.

    Die Balten wünschen sich dem Bericht zufolge „mehr Bundeswehr, mehr Nato-Präsenz insgesamt und auch mehr US-Truppen“. Abschreckung und Verteidigung hätten für das Baltikum existenzielle Bedeutung, wird behauptet. „Der einzige Weg sei, gegenüber Russland stark zu sein und zu bleiben.“

    Auf der MSK hatte bereits am Freitag der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Litauen und im Baltikum insgesamt helfe bei der „effektiven Eindämmung“ Russlands. „Wir können uns keine wirksame Eindämmung ohne die Beteiligung der USA vorstellen“, so Nausėda.  

    „Ängste kein Ratgeber für mehr Sicherheit in Europa“

    Er bezeichnete es „wichtig, die höchstmögliche Bereitschaft der in Litauen stationierten Nato-Streitkräfte sicherzustellen. Die Truppen müssen regelmäßig geschult werden, an Übungen mit den litauischen Streitkräften teilnehmen und bei Bedarf rasch verstärkt werden.“

    Die historischen begründeten Ängste der Polen und Balten hält der ehemalige Spitzen-Diplomat Helmut Hoffmann, unter anderem von 2009 bis 2013 Leiter der bundesdeutschen Abrüstungsmission in Genf, zwar für verständlich. Sie seien aber „nicht notwendiger Weise ein guter Ratgeber“, wenn es um gemeinsame europäische Sicherheit zusammen mit Russland gehe. Das hatte Hoffmann im Vorfeld der MSK in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift „WeltTrends“ (Heft 160) erklärt.

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    Sicherheitskonferenz, Baltikum, Deutschland, Russland, Annegret Kramp-Karrenbauer