14:08 10 August 2020
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    Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

    Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

    Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hatte vor kurzem ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.

    Bundesaußenminister Heiko Maas hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.

    "Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird", so Maas.

    Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. "Das ist ein großer Fortschritt gewesen, den wir in New York erzielt haben."

    Merkel-Putin-Telefonat

    Der Kreml hat am 31. Januar über das jüngste stattgefundene Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie über die erörterten Themen informiert. Das Telefonat fand demnach auf Initiative der deutschen Seite statt. „Besprochen wurde der Umsetzungsverlauf der Vereinbarungen, die auf der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar erzielt worden waren“, heißt es in der Kreml-Mitteilung.

    Russlands Präsident Wladimir Putin verwies auf die Notwendigkeit, die getroffenen Entscheidungen mit libyschen Seiten zu vereinbaren, was für ihre weitere Behandlung und Bestätigung im UN-Sicherheitsrat wichtig ist.

    Beide Seiten unterstrichen die Zweckmäßigkeit der Verstärkung von Bemühungen der Weltgemeinschaft für die Sicherung einer stabilen Waffenruhe und des Starts eines politischen Dialogs.

    Libyen-Konferenz in Berlin

    Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde,  internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken.

    Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

    Bürgerkrieg in Libyen

    In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die internationale anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes. Die im Januar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig.

    Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

    ai/dpa

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    Tags:
    München, Heiko Maas, Waffenembargo, Libyen, Deutschland