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    Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat am Rande der Münchner Konferenz die Vorbedingungen für den Aufbau eines Dialogs zwischen Moskau und den europäischen Ländern genannt.

    In erster Linie soll die EU mehr Konkretheit beim Zusammenwirken mit Russland an den Tag legen. Der Diplomat kritisierte die fünf Prinzipien, die die EU 2016 für ihre Russland-Politik angenommen hatte. Damals stellten die EU-Außenminister die Änderung der Beziehungen mit Russland mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in Zusammenhang sowie mit der Verbesserung der Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens, mit der Stärkung der EU-Stabilität, der Wiederherstellung der Außenkooperation mit Moskau und der Entwicklung der Kontakte zwischen den Menschen.

    „Diese Prinzipien könnten sogar mit Mühe und Not kaum als eine Strategie oder konkrete Russland-Politik bezeichnet werden“, sagte Gruschko in einem Interview mit der Zeitung „RBС“.

    Zweitens soll die Nato von den Versuchen absehen, Moskau in das Sicherheitssystem aus der Zeit des Kalten Krieges hineinzuziehen, und sich nicht weiter auf die Eindämmungspolitik fokussieren. In den Zusammenhang rief Gruschko in Erinnerung, dass die Allianz die Projekte gestrichten hat, die die Sicherheit zwischen Russland und der Nato stärken sollten.

    Der Aufbau der Nato-Kapazitäten in Osteuropa ist laut Gruschko eine sinnlose Geldinvestition. Von dieser Region gehen ihm zufolge keine Risiken aus, die reale Sicherheitsgefahr sei „an der südlichen Peripherie“ zu lokalisieren. „Anstatt gemeinsame Bemühungen im Kampf gegen diese Risiken zu bündeln, dauert dieser Mini-Kalte-Krieg an“, so Gruschko.

    Drittens rief der Diplomat europäische Staaten auf, selbständig beim Aufbau des Dialogs mit Russland zu agieren und das eigene Herangehen zu revidieren, ohne sich „nach den USA umzusehen“.

    Die Diskussionen auf der Sicherheitskonferenz in München zeigen Gruschko zufolge, dass kein globales Sicherheitssystem ohne Russland zu gestalten sei.

    „Immer mehr Leuten ist bewusst, dass es keine Sicherheit ohne Russland geben kann und eine Sicherheit gegen Russland auch nicht klappen wird, deswegen müssen irgendwie die Wege für ein Zusammenwirken gefunden werden“, so der russische Vizeaußenminister.

    om/ae

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    Tags:
    NATO, Vorbedingungen, Verbesserung, Beziehungen, Europa, Russland