07:45 08 Juli 2020
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag in einem Gespräch mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ zu dem „Jahrhundertdeal“ der USA Stellung genommen. Ihm zufolge ignorierten die USA dabei im Grunde genommen die international anerkannte Herangehensweise an die Nahost-Regelung.

    „Die USA haben auf ihre Art vorgeschlagen, einen der langwierigsten Konflikte der Gegenwart ‚auf einen Schlag‘ zu lösen. Dabei hat Washington im Grunde genommen die international anerkannte Rechtsgrundlage der Nahost-Regelung, die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Uno mit einschließt, ignoriert“, sagte der Chefdiplomat.

    Die Ideen der Vereinigten Staaten sähen die Lösung aller wichtigsten Probleme des „endgültigen Status“ der palästinensischen Gebiete, zu den Grenzen, Siedlungen, Ostjerusalem und Flüchtlinge gehören,  durch einseitige Zugeständnisse zugunsten Israels vor.     

    „Diese Herangehensweise wird einer Verbesserung der Situation kaum förderlich sein. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass die Palästinenser den sogenannten ‚Jahrhundertdeal‘ ausdrücklich ablehnen“, fügte Lawrow hinzu.

    Nahost-Quartett internationaler Vermittler

    Zudem erklärte er, dass die Beilegung der Palästina-Frage neben der Teilnahme von Palästina und Israel auch unter Mitwirkung des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler (Russland, die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union) erfolgen solle.  

    „Russland als Mitglied des ‚Quartetts‘ ist bereit, zur Erzielung von Kompromisslösungen beizutragen. Wir werden in Kontakten sowohl mit Palästinensern als auch Israelis die beiden Seiten ausdrücklich dazu veranlassen, den konstruktiven Kurs im Interesse der Beilegung aller geltenden Probleme auf dem Verhandlungswege an den Tag zu legen“, so Lawrow.    

    „Jahrhundertdeal“

    US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar die Ergebnisse der Ausarbeitung des „Jahrhundertdeals“ verkündet – des Entwurfs eines Abkommens zwischen Israel und Palästina, das dem Konflikt in dieser Region ein Ende setzen soll. Der Plan sieht die Gründung des Staates Palästina und seine Demilitarisierung vor, dabei werde Israel die Kontrolle über den Ostjordan behalten, und Jerusalem werde seine unteilbare Hauptstadt bleiben. Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, erklärte, dass der Deal zudem vorsehe, als Hauptstadt Palästinas die Stadt Abu Dis im Ostteil Jerusalems - außerhalb der Stadt  - anzuerkennen.

    Das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, hatte den neuen Plan zurückgewiesen und betont, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem bestehen.

    Die Arabische Liga hatte am 1. Februar nach Abschluss einer außerordentlichen Sitzung den „Jahrhundertdeal“ zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes abgelehnt und diesen als ungerecht bezeichnet. Die Liga hatte die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Versuchen Israels entgegenzuwirken, den Deal in die Tat umzusetzen. Abbas hatte seinerseits auf der Sitzung der Arabischen Liga erklärt, dass Palästina angesichts des vom US-Staatschef Donald Trump verkündeten „Jahrhundertdeals“ die USA und Israel über den Abbruch jeglicher Beziehungen in Kenntnis gesetzt habe.

    ns/ae       

     

     

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    Tags:
    Mahmud Abbas, EU, Uno, Arabische Liga, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Zeitung La Stampa, Israel, Palästina, USA, Russland