09:29 11 August 2020
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    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist in die Datenbank der umstrittenen ukrainischen Webseite „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) aufgenommen worden, die „Staatsfeinde der Ukraine“ auflistet und ihre persönlichen Daten offenlegt.

    Wie aus einer Meldung der Webplattform auf Twitter folgt, habe Ischinger einen Zwölf-Punkte-Plan zur Regelung des Donbass-Konfliktes unterzeichnet. Ischinger werde demnach ein „Anschlag auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ vorgeworfen.   

    Ein Zwölf-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.

    Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk „Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region“.

    Zu den Koautoren zählen Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Desmond Henry Browne, der Ex-Außenminister Russlands Igor Iwanow und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. 

    Zwölf-Punkte-Plan

    In der Einführung des Zwölf-Punkte-Plans heißt es: „Der Konflikt in und um die Ukraine ist eine Tragödie für alle, die von der Gewalt betroffen sind. Es ist ein Brennpunkt katastrophaler Fehleinschätzung und eine dauernde Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone. Eine politische Lösung ist essentiell, um den bewaffneten Konflikt in der Donbass-Region zu beenden, die Aussichten für einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland – auch zum Thema Krim – und die Euro-Atlantische Sicherheit zu verbessern.“

    Indes erklärte das ukrainische Außenministerium, es sei nicht mit diesem Plan einverstanden. Der Plan sei eine private Initiative, heißt es.     

    Münchner Sicherheitskonferenz

    An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.

    Webplattform „Mirotworez“

    Die Webplattform „Mirotworez“ war nach dem nationalistischen Umsturz 2014 auf Anregung Anton Geraschtschenkos, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, Online gegangen. Die Webseite führt persönliche Daten von Tausenden Politikern, Journalisten, Aktivisten und Promis, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.

    „Mirotworez“ steht vermutlich in enger Beziehung zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes, von dem sich das Portal mutmaßlich mit Informationen versorgen lasse.

    ns/ae/sna

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    Tags:
    Desmond Henry Browne, Igor Iwanow, Wolfgang Ischinger, Donbass, Ukraine, Deutschland, Russland