01:16 03 April 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Der im Munich Security Report verwendete Begriff „Westlessness“ hat laut dem Deutschlandexperten Wladislaw Below die Weltsprachen bereichert. Der Bericht wie auch die Reden der westlichen „Partner“ Russlands auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeugen davon, dass es an der Westfront des Kampfs gegen Russland nichts Neues gibt.

    Russland werde neben China nach wie vor als Rivale betrachtet, wenn nicht als Feind, erklärte der Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, im Sputnik-Interview. „Man wirft Russland nach wie vor allerlei erfundene, durch nichts belegte Sünden vor, von der ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Wahlen bis hin zu Morden‘. Eine Ausnahme bildet nur der Teil des Berichts, der von Nord Stream 2 handelt und dessen Autoren mit Recht die offensichtliche Tatsache feststellen: Eine stabile wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland ist nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert.“

    Dadurch werde Russlands Relevanz aus wirtschaftlicher Sicht hervorgehoben, meint Below. „Man erwähnt auch die verlässliche Energiezusammenarbeit zwischen der UdSSR und Westeuropa noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Da verwirft man auf diese Weise die Meinung der USA, die auch von einigen europäischen Nato-Mitgliedern geteilt wird, Nord Stream 2 gefährde die Sicherheit Europas.“

    „Im Report steht unter anderem, dass Europa längst alles diversifiziert, und die USA faktisch eigene Interessen hinter Sicherheitsproblemen verstecken. Dort fehlt das Wort ‚zynisch‛. Ich würde es hinzufügen. Denn es ist nämlich längst klar geworden, dass Trumps Administration, indem sie die Interessen der amerikanischen Unternehmen durchsetzt, die Schiefergas gewinnen und es in verflüssigter Form an die europäischen Märkte liefern möchten, versucht, das russische Leitungsgas davon zu verdrängen.“

    Below erinnert an die Worte von Rainer Seele, Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzernes OMV, von dem das Projekt finanziert wird, am Rande der Sicherheitskonferenz gegenüber „Bloomberg“, Russland würde schon die Möglichkeit finden, die Gasleitung von allein fertig zu bauen. „Ferner haben die Außenminister Russlands und Deutschlands, Heiko Maas und Sergej Lawrow, wiederum am Rande der Konferenz, die deutsch-russische Zusammenarbeit erörtert, einschließlich Nord Stream 2, allerdings hinter geschlossenen Türen. Und sie hatten recht damit, weil diese Frage nicht in die Öffentlichkeit gehört. Jedoch wiederholte US-Staatssekretär Mike Pompeo in München die herkömmliche These von der Gefahr für die Sicherheit Europas durch Nord Stream 2.“

    Darüber hinaus fügte der Experte hinzu: „[…] er kündete die Bereitschaft an, im Rahmen der Drei-Meere-Initiative eine Milliarde Dollar den mittel- und osteuropäischen Ländern für gewisse Energieprojekte zur Verfügung zu stellen. Faktisch geht es dabei um die Unterstützung privater Investitionen in den Bau von Pipelines und Terminals für Flüssiggas, gemeint ist amerikanisches.“

    Ferner hebt Below eine Erklärung Macrons hervor, „der, indem er Russland kritisierte, als einer der Wenigen, abgesehen freilich von Steinmeier, wenn auch nicht so deutlich wie dieser, von der Notwendigkeit sprach, sich an Russland doch anzunähern und die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Es sind aber keine qualitativen Veränderungen in der Einstellung des kollektiven Westens zu Russland zu verzeichnen. Die feindselige Haltung des kollektiven Westens gegenüber Russland widerlegt offenkundig die „Westlessness“-These. Hier tritt der Westen ja geschlossen auf. Während auf Dollarscheinen geschrieben steht „In God We Trust“, könnte der Westen seine Haltung gegenüber Russland in den Worten zusammenfassen: „In der Abneigung gegen Russland vereinigen wir uns“.

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