10:08 05 April 2020
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    Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag an die Bundesregierung vorbereitet, in dem sie dazu aufruft, den Transit von ausländischen Truppen für die Nato-Übungen „Defender Europe 2020“ durch Deutschland umgehend zu untersagen sowie „keine Einheiten der Bundeswehr für die Teilnahme an dem Manöver unweit der russischen Grenze aufzustellen“.

    Die militärischen Verlegungen im Rahmen von „Defender Europe 2020“ schadeten der Sicherheit in Europa und verletzen den Geist der Nato-Russland-Grundakte, so die Abgeordneten. 

    „Dass die Nato ausgerechnet in den Tagen um den 75. Jahrestag der Einnahme Berlins durch die Rote Armee und des Sieges über den Hitlerfaschismus in solch unverantwortlicher Weise mit der militärischen Stabilität in Europa spielt, ist ein Affront gegen die russische Bevölkerung und viele Menschen in den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – waren es doch ihre Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg die größte Anstrengung und die größten Opfer für die Befreiung Europas vom Faschismus erbrachten“, heißt es im Dokument.

    „Statt aus dieser Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen.“

    Lawrow über Manöver „Defender Europe 2020“

    Moskau wird laut dem russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf das Nato-Manöver „Defender Europe 2020“ reagieren, in dessen Rahmen Tausende Militärtechnikgeräte der US-amerikanischen Armee sowie mehr als 20.000 US-Soldaten nach Europa gebracht werden sollen.

    „Insgesamt mehr als 40.000 Menschen werden sich an diesem Manöver beteiligen“, so Lawrow.

    „Natürlich werden wir reagieren. Wir können keine Prozesse ignorieren, die uns große Sorgen bereiten. Aber wir werden so reagieren, dass dadurch keine überflüssigen Risiken entstehen“, erläuterte Russlands Außenminister.

    „Defender Europe 2020“

    Das Manöver „Defender Europe 2020“ soll im April-Mai stattfinden. Insgesamt nehmen an dem US-geführten Manöver „Defender Europe 2020“ 37.000 Soldaten aus 18 Staaten teil. Aus den Vereinigten Staaten werden dafür zusätzlich 20.000 Soldaten nach Europa kommen. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist das „die größte Entsendung von US-Truppen nach Europa seit mehr als 25 Jahren“.

    ns/ae      

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    Tags:
    NATO, Grenze, Verlegung, Truppen, Linke, Sergej Lawrow, Bundestag, USA, Russland, Deutschland