17:34 08 August 2020
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    Norbert Röttgen ist der vierte potentielle Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz. Im Gegensatz zu seinen möglichen Mitbewerbern hat der 54-Jährige eine seit Jahren klare außenpolitische Agenda. Diese ist fast ausschließlich transatlantisch geprägt. Sollte Röttgen sich durchsetzen und sogar Kanzler werden, stünden Deutschland schwere Zeiten bevor.

    Es ist die erste offizielle Bewerbung um den CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen hat am Dienstag seinen Hut offiziell in den Ring geworfen. Seine möglichen Gegenkandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn hatten ihre Ambitionen bisher höchstens inoffiziell erklärt. In der Bundespressekonferenz erklärte Röttgen am Mittag unter anderem:

    „Vergangenheit, Macht, interessiert mich eigentlich nicht. Mich interessiert, was machen wir in der Zukunft.“

    Röttgen ist der Öffentlichkeit aktuell vor allem durch seinen Posten als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bekannt. Dort orientiert er sich zumeist an politischen Positionen der USA.

    „Muttis Klügster“ will zurück

    Der gebürtige Rheinländer galt vor rund zehn Jahren als einer der Hoffnungsträger der CDU. Damals war Röttgen Bundesumweltminister, seine persönlichen Beliebtheitswerte waren hoch. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verstand er sich jedoch nicht immer gut: Während Merkel auf die Atomkraft setzte, wollte Röttgen schon damals aussteigen, beziehungsweise nur noch kurze Laufzeiten genehmigen. Die Kanzlerin setzte sich damals zunächst gegen Röttgen durch - nur um dann einige Jahre später selbst den Atomausstieg zu beschließen.

    ​Röttgens politischer Abstieg begann dann Anfang 2012. Als Spitzenkandidat der NRW-CDU trat er gegen SPD-Herausforderin Hannelore Kraft im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an. Im Wahlkampf nahm Röttgen gelegentlich Positionen ein, die sich gegen die Kanzlerin richteten. Das kam innerhalb der Parteispitze weniger gut an. Als Röttgen die Wahl dann krachend verlor (39,1 Prozent SPD, 26,3 Prozent CDU), schlug Merkel nur wenige Tage später die Entlassung ihres Umweltministers vor.

    Trump statt Putin?

    Seit 2014 ist Röttgen nun Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der gelernte Jurist ist in dieser Funktion ein deutlicher Kritiker gegenüber der Politik von Russlands Präsident Putin. Stattdessen tritt Röttgen für eine starke EU, mehr Kooperationen mit dem Nachbar Frankreich sowie für eine enge Partnerschaft mit den USA ein. Der 54-Jährige ist außerdem Vorstandsmitglied der in Berlin ansässigen transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke. Zuletzt forderte Röttgen Sanktionen gegen Moskau aufgrund Russlands militärischem Engagement in Syrien.

    Seine Kandidatur für den Parteivorsitz – und damit auch als potentieller Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt – wird dabei nicht von jedem begrüßt. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, der CDUler Willy Wimmer, erklärte gegenüber Sputnik:

    „Der patentierte Wahlverlierer Dr. Norbert Röttgen wirft seinen Stahlhelm auf den Truppenübungsplatz. Um seine Wahlchancen zu verbessern, dürfte er nach der heutigen Pressekonferenz einen Panzer besteigen, um an der Spitze des Defenders-Manövers gen Osten zu rollen.“

    Die CDU manövriert sich laut Wimmer ins Abseits und wird mit ihren Personalentscheidungen und Inhalten bald nur noch als „politische olle Kamelle“ gelten.

    Schnittpunkte mit den Grünen…

    Die Chancen von Röttgen sind durchwachsen, die Glanzzeit scheint vorbei. Politisch ließe sich Röttgen wohl irgendwo zwischen dem konservativen Merz und dem an der Mitte orientierten Laschet einordnen. Röttgen ist katholisch, verheiratet, hat drei Kinder. Als Bundesumweltminister gab er sich als Bewahrer der Schöpfung. Wenngleich ihn die Grünen damals eher suspekt fanden, dürften sie mittlerweile an vielen Punkten mit ihm übereinstimmen – auch außenpolitisch. Eine schwarz-grüne Koalition wäre unter einem Bundeskanzler Röttgen also vorstellbar. Das Resultat wäre aber vermutlich eine massive Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses. Und wenngleich Röttgen nicht mit allen Entscheidungen von US-Präsident Trump übereinstimmt, so ist sein Verhältnis zur US-Polit-Elite von großer Kooperation geprägt.

    ​Nicht zuletzt hat Röttgen auch die Springer-Presse hinter sich, die sich nun zwischen ihrem bisherigen Favoriten Friedrich Merz und Norbert Röttgen entscheiden muss. Vor allem in der „Bild“ hatten Röttgens außenpolitische Äußerungen einen willkommenen Platz. Innerhalb der CDU ist eine Unterstützung für ihn bisher durchwachsen. Der ehemalige Arbeitsminister und ebenfalls Nordrhein-Westfale Norbert Blüm sagte gegenüber der ARD:

    "Er ist ein Politiker, der aus einem Holz geschnitzt ist, aus dem Kanzler gemacht sind. Aber das macht ihn noch nicht zum Kanzler. Er muss sich jetzt erstmal bewähren."

    In seiner aktuellen Position könnte sich Röttgen aber nur außenpolitisch profilieren. Und hier gilt wohl: Wer am lautesten schreit, wird auch gehört. Während zuletzt also Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit militärischen Interventionsforderungen auf sich aufmerksam machte, könnte diese Rolle fortan Röttgen übernehmen.

    Erst Düsseldorf, dann Berlin…

    Zunächst muss sich aber erst einmal die NRW-CDU einig werden, welchen möglichen Kandidaten sie unterstützen will. Dabei hat vor allem NRW-Ministerpräsident Laschet ein wichtiges Wort mitzureden. Als Verfechter der Politik von Angela Merkel könnte er Röttgen eher kritisch gegenüberstehen. Offiziell geäußert hat er sich zu dessen Kandidatur aber noch nicht. In den kommenden Tagen will die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer nacheinander mit den möglichen Bewerbern sprechen. Ihr tatsächlicher Einfluss auf die Wahl des Nachfolgers gilt intern aber als eher begrenzt.

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    Tags:
    NRW, CDU, Bundeskanzler, Norbert Röttgen