21:00 29 März 2020
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    Im Vorfeld des 6. Jahrestages der blutigen Unruhen auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nesaleschnosti) in Kiew hat sich der Ex-Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, an seine Landsleute gewandt. Den Appell veröffentlichte sein Rechtsanwalt Vitali Serdjuk auf Facebook.

    Laut Janukowitsch trennt der Maidan auch nach sechs Jahren weiter das Land.

    „Radikale haben das Monopol auf Wahrheit in ihren Besitz gebracht und zwingen der ganzen Gesellschaft ihre Version der Zeitgeschichte der Ukraine auf. Die Anpreisung von Mördern und Tätern und Schauprozesse über Andersdenkende sind normal geworden“, heißt es im Dokument.     

    Zugleich äußerte Janukowitsch die Meinung, dass die Machtübernahme durch Wladimir Selenski die Zukunft der Ukraine zum Besseren verändern könne.

    „Erste Schritte von Selenski geben Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und Herstellung von Stabilität im Land“, schrieb Janukowitsch abschließend.

    Staatsstreich in der Ukraine 

    Am 21. Februar 2014 hatten der damalige ukrainische Präsident samt den Maidan-Anführern Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok die Resolution zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine unterzeichnet. Das Dokument hatten die Außenminister Deutschlands und Polens, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, sowie der Leiter der Abteilung für Kontinentaleuropa des französischen Außenministeriums, Eric Fournier, bezeugt.

    Der Resolution zufolge sollten die Regierungsbehörden keinen Ausnahmezustand im Land ankündigen, die Konfliktparteien sollten auf Gewaltmaßnahmen verzichten, innerhalb von zehn Tagen sollte eine Regierung der nationalen Einheit gebildet sowie bis September 2014 eine Verfassungsreform verabschiedet werden. Erst im Dezember sollten die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen stattfinden.

    Stattdessen veröffentlichte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) am 22. Februar ein Dekret, wonach sich Präsident Viktor Janukowitsch „bedingungslos von der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse distanzierte und seinen Pflichten nicht nachkam“, was sich heute als Überschreitung der Befugnisse des Parlaments interpretieren lässt. Die neuen Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai 2014 geplant.

    Bei den blutigen Unruhen auf dem Maidan waren mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Die neuen ukrainischen Behörden, die nach dem Umsturz in Kiew die Macht übernommen hatten, machten Janukowitsch und die „Berkut“-Spezialkräfte des Innenministeriums für das Geschehene verantwortlich.

    Janukowitsch hatte am 22. Februar 2014 die Ukraine verlassen und hält sich seitdem in Russland auf.

    In zahlreichen Interviews haben ehemalige Chefs der Ukraine wiederholt behauptet, dass auf die Demonstranten von den durch die Opposition kontrollierten Gebäuden des Hotels „Ukraine“ und des Konservatoriums geschossen wurde. Die Operation soll der Vorsitzende der Werchowna Rada,  Andrej Parubij, koordiniert haben.

    ns/ae/sna 

     

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    Tags:
    Werchowna Rada, Staatsstreich, Jahrestag, Tote, Unruhen, Maidan, Viktor Janukowitsch, Ukraine, Russland