13:08 03 Juni 2020
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    Rund 24 Millionen Euro soll das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet nach Schätzung der Bundesregierung jährlich die Justiz kosten. Die Summe soll für zusätzliche Staatsanwälte und Richter aufgebracht werden.

    Für den Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, sind die Kosten angemessen:

    „Das ist angesichts sechsstelliger Fallzahlen pro Jahr, die infolge der neuen Meldepflichten der Netzwerke für Straftaten auf die Justiz zukommen, sicher nicht zu hoch gegriffen“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, dass die Justiz das verschärfte Strafrecht auch flächendeckend durchsetzen könne, um Täter abzuschrecken.

    Unter dem Eindruck des Attentats von Halle hatte die Bundesregierung am 30. Oktober ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

    Der Gesetzentwurf, der nun am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter bestimmte Posts wie strafbare Gewaltdrohungen und -darstellungen, Neonazi-Propaganda, Vorbereitung einer Terrortat, und Volksverhetzung künftig sofort dem BKA melden müssen. Bisher mussten sie diese nur löschen. Auch die Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs soll meldepflichtig werden.

    Die Internet-Unternehmen sollen laut dem Gesetzentwurf auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

    Rebehn begrüßte den Vorstoß. „Die Bundesregierung hat Facebook und Co. mit deren zögerlichen Kurs gegen Hasskriminalität lange gewähren lassen“, betonte er.

    Attentat von Halle

    Am 9. Oktober 2019 hatte der 27-jährige Neonazi Stephan B. aus Eisleben erfolgslos versucht, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort 50 Menschen jüdischen Glaubens bei einem Gottesdienst zu töten. Der Täter erschoss jedoch eine Frau vor dem jüdischen Gotteshaus und einen Mann in einem nahegelegenen Döner-Laden. Bevor er von der Polizei gefasst wurde, verletzte er zudem ein Paar schwer.

    asch/ae/dpa

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