15:31 08 April 2020
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    Das Parlament des baltischen EU-Staates Estland hat am Mittwoch eine weitere russlandfeindliche Resolution verabschiedet. Nach Angaben der Pressestelle des Parlaments wird in dem mit „Über historisches Gedächtnis und Geschichtsfälschung“ überschriebenen Papier die Position Moskaus kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges kritisiert.

    Die Resolution wurde mit 72 Stimmen dafür bei einer Gegenstimme angenommen. Sechs Abgeordnete verweigerten die Abstimmung. Das estnische Parlament hat 101 Sitze.

    „Das Parlament unterstützt Polen und die anderen europäischen Länder, denen Russland die Schuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges zuschiebt, und verurteilt Versuche der russischen Behörden, die Geschichte ‚richtig zu stellen‘. Dabei bestreitet Moskau die Rolle der Sowjetunion als eines Mitauslösers des Zweiten Weltkrieges und wälzt die Verantwortung auf Opfer der Aggression ab“, hieß es in der Resolution.

    Tallinn: Molotow-Ribbentrop-Pakt löste den Krieg aus

    Die Parlamentarier gehen davon aus, dass der Krieg nach der Unterzeichnung des sogenannten Molotow-Ribbentrop-Nichtangriffspaktes zwischen der UdSSR und Deutschland möglich geworden sei. Das faschistische Deutschland, die kommunistische Sowjetunion und andere totalitäre Regimes hätten den bislang nie dagewesenen Massenmord und Deportationen auf dem Gewissen, hieß es.

    Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, Marko Mihkelson, die Position Russlands zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges, darunter gegenüber Polen, kritisiert. Er rief das estnische Parlament auf, dem Beispiel Polens zu folgen, dessen Sejm die Schuld Hitler-Deutschlands und der Sowjetunion am Ausbruch des Krieges gleichgesetzt hatte.

    Nürnberger Tribunal

    Der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zufolge, wurde die Wahrheit über die Verantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkrieges vom Nürnberger Tribunal festgestellt. Mit der Annahme seiner Resolution führe der polnische Sejm vor Augen, wie die Ideologie über die Wahrheit dominiere, erklärte die Sprecherin.

    Streit zwischen Warschau und Moskau

    Zuletzt hatte es auch einen Streit zwischen Warschau und Moskau gegeben, weil Russlands Präsident Wladimir Putin Regierungsvertretern von Vorkriegspolen Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber Nazi-Deutschland vorwarf. Unter anderem nannte er den polnischen Botschafter in Berlin der Jahre 1933 bis 1939, Josef Lipski, einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“.

    Nichtangriffspakt der UdSSR mit Hitler-Deutschland kam zuletzt

    Putin wies ferner darauf hin, dass die Sowjetunion der letzte Staat Europas gewesen sei, der mit Hitler einen Nichtangriffspakt geschlossen habe. Polen habe dies lange vor dem Krieg (1934) getan. Kurz vor Kriegsbeginn hätten auch Vertreter der baltischen Länder ihre Unterschriften unter entsprechende Papiere mit Hitler gesetzt. Russland habe dokumentierte Belege, wie Polen Verhandlungen mit Hitler geführt habe, hieß es.

    Putin wies die Behauptung, wonach Josef Stalin eine Mitschuld am Kriegsbeginn habe, als „Gipfel des Zynismus“ zurück. „Als hätte um vier Uhr morgens am 22. Juni (1941) die Sowjetunion Deutschland überfallen, und nicht umgekehrt“, betonte er.

    Polen warf Russland eine Umdeutung der Geschichte vor.

    am/gs

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Resolution, Russland, Parlament, Estland