15:55 09 Juli 2020
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    Die Bundesregierung hat nach neun Jahren Debatte die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon nun profitieren. Das erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Gespräch mit der ausländischen Presse in Berlin. Gegenüber Sputnik verteidigt er seine Pläne.

    Auf die Frage eines Sputnik-Journalisten, ob er im Grundrentenstreit an der CDU gescheitert sei, erwiderte Arbeitsminister Hubertus Heil:

    „Ich bin nicht gescheitert! Ich habe viel mehr durchgesetzt als erwartet. Ich habe natürlich ein anderes Grundmodell gehabt. Ich habe verhandelt, aber zur Politik gehört ja nicht, mit dem Fuß aufzustampfen, um dann zu sagen, wenn ich nicht 100 Prozent bekomme, dann lasse ich die Leute im Stich. Und in diesem Fall hole ich für 1,3 Millionen Menschen etwas heraus – das ist nicht wenig. Das ist eine große Sozialreform. Und die wird übrigens niemand mehr zurückkurbeln. Die kann man später immer weiterentwickeln, aber wir haben jetzt endlich einen Fuß in der Tür.“

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
    © Sputnik / Paul Linke
    Bei der Grundrente, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, gehe es im Kern darum, das Vertrauen in das System der Alterssicherung in Deutschland zu stärken, erklärte Heil weiter. „Gerade, weil sich in der Gesellschaft so viel tut. Und es hilft vielen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.“ Vor allem Frauen würden von der neuen Regelung profitieren, die auf Grund von sehr niedrigen Löhnen oft eine ganz schlechte Rente bekämen, so der Minister.

    Er bezeichnete den Durchbruch im Rentenstreit als gemeinsamen Erfolg der gesamten Koalition.

    „Die Diskussion, die ich heute im Kabinett zu Ende geführt habe, hat neun Jahre gedauert, auch meine Amtsvorvorgängerin Ursula von der Leyen hat es als Arbeitsministerin schon einmal versucht, Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode. Das war ein Streit zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten.“

    Dabei habe die CDU aus Tradition „eher eine Almosendebatte“ geführt. Für die Sozialdemokraten sei es mehr eine „Lebensleistungsdebatte“. Diese Frontstellung habe im politischen System dazu beigetragen, dass die Parteien lange gestritten, aber letztendlich eine gute Lösung hinbekommen hätten, betonte der Arbeitsminister.

    Er gab gleichzeitig zu, dass die Grundrente längst nicht alle Probleme lösen werde:

    „Ich sage, das ist das, was ich in dieser Regierung durchsetzen kann. Ich bin nicht allein auf dieser Welt. Und Politik ist auch nicht ‚Wünsch dir was‘, sondern die Fähigkeit, unter Demokraten auch zu Kompromissen zu kommen, das ist immer ein Interessensausgleich. Wer Ihnen 100 Prozent in der Demokratie verspricht, ist entweder ein Populist oder ein vernagelter Ideologe“, gab der SPD-Politiker zu bedenken.

    Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Hubertus Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt. Für die Union waren diese aber zu weitgehend. Über Monate hatten die Koalitionspartner über die Pläne verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nun soll zwar nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Grundrentenbezieher haben. Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.

    pl/sb

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    Tags:
    Arbeitsministerium Deutschlands, CDU, GroKo, SPD, Angela Merkel, Streit, Hubertus Heil, Grundrente