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    Vor dem Sondergipfel in Brüssel, bei dem es um einen milliardenschweren Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre gehen soll, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zum EU-Haushalt gefordert.

    „Deutschland muss mehr Geld an die EU überweisen“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Wer ein zukunftsfähiges und soziales Europa will – und darauf hat sich diese Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet –, der muss auch für die finanzielle Ausstattung sorgen.“ Was in Brüssel bislang diskutiert werde, reiche hinten und vorne nicht, um die Aufgaben der Europäischen Union zu finanzieren.

    Zähe Verhandlungen erwartet

    Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der insgesamt gut eine Billion Euro vorsieht. Dafür sollen alle Mitgliedstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament fordert 1,3 Prozent, Deutschland und andere große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Erwartet werden harte Verhandlungen.

    Körzell forderte die Bundesregierung auf, dem Vorschlag des Parlaments zu folgen. Es könne nicht sein, dass bei den Europäischen Struktur- und Sozialfonds gestrichen werde. Allein Deutschland bekäme laut DGB dann 21 Prozent weniger Geld aus diesen Töpfen. Damit seien zahlreiche Projekte wie etwa das Austauschprogramm Erasmus bedroht, warnte der Gewerkschafter.

    Mehrjähriger EU-Finanzrahmen

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legt die EU Obergrenzen und Schwerpunkte ihrer Haushalte fest. Für einen Zeitraum von sieben Jahren werden unter anderem die maximalen Gesamtausgaben und die Verteilung auf wichtige Aufgabenbereiche vereinbart. Innerhalb dieser Vorgaben müssen sich später die jährlichen Etats bewegen.

    pd/sb/dpa/

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    Beitrag, Etat, Deutschland, Brüssel, Verhandlungen, Budget, EU