06:33 05 Juni 2020
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    Der EU-Mechanismus zur Schlichtung des Streits mit dem Iran kann laut dem ehemaligen US-Energieminister Ernest Moniz bewirken, dass Teheran auf Verifizierungsmaßnahmen verzichtet, die der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Nuklearprogramm vorsieht.

    In einem Interview mit RIA Novosti sagte Moniz: „Der Iran hat nichts getan, was auf die Schaffung von Nuklearwaffen hindeuten würde. Die EU hat jetzt offiziell einen Mechanismus zur Streitbeilegung in Gang gesetzt. Unserer Meinung nach ist das ein riskantes Unterfangen. Es könnte den Deal wieder aufleben lassen oder aber die Situation verschlechtern und damit den Iran dazu bringen, auf den Deal, darunter auch auf die Verifizierung, völlig zu verzichten.“

    Sollte es dazu kommen, wäre dies ein sehr schlechter Schritt. „Wir wissen nicht, was da geschehen würde. Deshalb sage ich, dies ist riskant. Ein riskantes Hasardspiel“, sagte Moniz, der als Exekutivdirektor und Ko-Vorsitzender des Aufsichtsrates der Non-Proliferation-Initiative (NTI) tätig ist.

    Moniz verwies darauf, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan zum iranischen Atomdeal zwei wichtige Punkte beinhalte: wesentliche Einschränkungen für die nukleare Tätigkeit des Irans innerhalb von 15 Jahren und – was am wichtigsten sei – außerordentliche Maßnahmen zur Prüfung der nuklearen Tätigkeit von Teheran, die bis jetzt gegen niemanden angewendet worden seien.

    „Der erste Teil des Abkommens, der die Einschränkungen betrifft, gilt gegenwärtig nicht. Der Iran betont, dass dieser Abschnitt wiederhergestellt werden könnte, wenn alle Länder, darunter auch die USA, zu dem Deal zurückkehrten“, so Moniz.

    Aktuell würden sie noch mehr Zentrifugen bauen. Wenn der Deal aber wiederbelebt werden sollte, würde der Iran diese Zentrifugen wieder abbauen. Jetzt aber hätten die Iraner keinerlei Einschränkungen. Und dies bedeute: Wenn der Iran beschließen sollte, wieder ein nukleares Waffenprogramm aufzubauen – was vor 20 Jahren der Fall gewesen sei – würden die Iraner offensichtlich näher am Ziel sein, so Moniz.

    Es sei sehr wichtig, dass sie bis jetzt von ihren Verifizierungsmaßnamen nicht abgekehrt seien, fügte er hinzu.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am 14. Januar wegen der Weigerung Teherans, einen Teil seiner Verpflichtungen zum Atomdeal zu erfüllen, den Start eines Mechanismus zur Streitschlichtung im Rahmen des Atomdeals mit dem Iran bekanntgegeben. Sie wagten diesen Schritt erst, nachdem der Iran im Rahmen der schrittweisen Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen, aus dem zuvor die USA ausgestiegen waren, die Einschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen verworfen hatte.

    Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht unter anderem einen Mechanismus zur Streitbeilegung vor – für den Fall, dass einer der Teilnehmer des Atomdeals meinen sollte, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

    ls/sb

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    Tags:
    RIA Novosti, Iran, Ernest Moniz, USA, EU