15:03 04 April 2020
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    Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, hat erklärt, dass die im Iran bevorstehenden Parlamentswahlen nichts anderes als eine Inszenierung seien, denn die realen Wahlen hätten bereits „im Geheimen“ stattgefunden.

    „Morgen wird das iranische Regime die Aufführung eines Ereignisses vornehmen, das als Wahlen bezeichnet wird. Zu allem Pech für das iranische Volk haben reale Wahlen im Geheimen stattgefunden - lange bevor die Wahlzettel ausgefüllt worden waren“, sagte Hook bei einem Briefing vor Journalisten.

    Der US-Diplomat beschuldigte die Mitglieder des Rates für Verfassungsschutz, dessen fünf hochrangige Mitglieder das US-Finanzministerium in Sanktionslisten aufgenommen hatte. Nach seinen Worten „verweigerten sie dem iranischen Volk den Zugang zu freien und ehrlichen Parlamentswahlen“.

    „Der Rat für Verfassungsschutz wird von zwölf nicht gewählten Clerks und sogenannten Experten im Bereich der Justiz geleitet. Sie entscheiden, wer in das Wahlbulletin eingetragen wird. Mehr als 7.000 Kandidaten hat der Rat das Recht verweigert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Sie haben zudem 90 jetzige Mitglieder des iranischen Parlaments disqualifiziert, die beabsichtigt hatten, wiedergewählt zu werden“, betonte Hook.

    Die Wahlen zum Einkammerparlament des Irans werden am 21. Februar stattfinden. Um die 290 Abgeordnetensitze werden über 7.000 Menschen kämpfen, deren Kandidaturen durch den Rat für Verfassungsschutz gebilligt wurden. Ursprünglich hatten mehr als 15.000 Menschen Anspruch auf Beteiligung an den Wahlen als Kandidaten erhoben, mehr als die Hälfte davon wird nicht an den Wahlen teilnehmen.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Wahlbeteiligung, Wahlen, Iran, US-Außenministerium, Brian Hook