11:38 02 Dezember 2020
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. Der Bundesinnenminister gibt am Freitag eine Pressekonferenz bezüglich der Bluttat, bei der am Mittwochabend elf Menschen getötet wurden.

    „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“.

    Nach dem Anschlag in Hanau kündigte Innenminister Seehofer eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland an:

    „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, so Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt.

    „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“

    Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde:

    „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

    Rechtsextremismus höchste Sicherheitsbedrohung

    Ferner sagte Seehofer: „Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht.“

    Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

    Zu sagen, „aber wir haben doch auch einen Linksextremismus“, akzeptiere er „überhaupt nicht“, sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht „die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus“ relativieren.

    Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer.

    „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.“

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien wegen einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.

    Horror-Nacht in Hanau

    In Hanau wurden in der Nacht zum Donnerstag an zwei verschiedenen Orten neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Stunden nach dem Verbrechen fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort wurde auch eine weitere tote Person aufgefunden, bei der es sich wahrscheinlich um die Mutter des 43-jährigen Täters handelt. 

    ak/sb/dpa

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    Tags:
    Horst Seehofer, Schießerei, Pressekonferenz, Deutschland, Hanau