05:33 22 Oktober 2020
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    Der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, kündigt die Bereitschaft an, im Falle des Rückzugs der syrischen Söldner aus Libyen und der Einstellung der Waffenlieferungen aus der Türkei den Kampfhandlungen ein Ende zu setzen. Haftar erklärte dies im Interview mit der Agentur RIA Novosti am Freitag.

    „Der Waffenstillstand ist das Ergebnis der Erfüllung einer Reihe von Bedingungen. (...) Der Abzug der syrischen und türkischen Söldner, die Einstellung der Waffenlieferungen nach Tripolis von türkischer Seite, die Eliminierung der terroristischen Gruppierungen (in Tripolis – Anm. d. Red.)“, sagte Haftar.

    Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und die Türkei hätten den Waffenstillstand in Libyen ausgenutzt, um eigene Ziele zu erreichen, hieß es.

    „Die vorübergehende Waffenruhe wird von der Türkei und der Regierung von al-Sarradsch genutzt, um eine große Anzahl syrischer Söldner, türkischer Soldaten, Terroristen und Waffen auf dem Luft- und dem Seeweg nach Tripolis zu verlegen. Dies ist eine Verletzung des Waffenstillstands. Wir behalten uns das Recht vor, auf diese Verstöße zu reagieren“, so der LNA-Befehlshaber weiter.

    Außerdem forderte er von allen Konfliktparteien in Libyen, die auf der Berliner-Konferenz im Januar erzielten Vereinbarungen einzuhalten. „Wir führen Konsultationen mit all unseren Freunden, darunter Russland, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Wir haben dazu aufgefordert, dass alle Parteien die Berliner Abkommen einhalten“, so Haftar.

    Zudem zeigte Haftar Verständnis für die Idee von Seepatrouillen der europäischen Länder, die die Waffenlieferung durch die Türkei an die Regierung von al-Sarradsch verhindern sollen. Italien betrachtet Außenminister Luigi Di Maio zufolge Luftraumpatrouillen als Teil einer EU-Mission als eine wirksame Maßnahme zur Einhaltung des Waffenembargos in Bezug auf Libyen. Auch See- und Landpatrouillen seien erforderlich.

    „Die EU muss ihre Rolle bei der Kontrolle der Waffenlieferung an die syrischen und türkischen terroristischen Söldner spielen, die über die Türkei nach Tripolis gebracht wurden. Wir unterstützen die Präsenz europäischer Seepatrouillen, die die Türkei daran hindern werden, weiterhin Waffen zu liefern und Söldner nach Tripolis zu bringen“, erklärte Haftar.

    Er gab an, dass die Libysche Nationalarmee (LNA) bereit sei, die Libyer gegen die „türkischen Invasoren“ zu verteidigen, falls die Gespräche in Genf scheitern sollten.

    „Wie wir bereits gesagt haben, geht unsere Geduld angesichts regelmäßiger Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Söldnergruppen von Erdogan und al-Sarradsch und deren Nichterfüllung der auf der Berliner Konferenz eingegangenen Verpflichtungen zur Neige“, fügte Haftar hinzu.

    Wenn die Söldner Libyen nicht verlassen, würde die LNA ihre verfassungsmäßigen Pflichten zum Schutz der Bürger erfüllen, hieß es weiter.

    Am Mittwoch hatte sich Haftar in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Beide besprachen die Lage in Libyen sowie die Verhandlungen, die im Januar unter Beteiligung der russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister, des Premierministers der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, und des LNA-Befehlshabers selbst stattgefunden hatten.

    Libyen-Gespräche in Genf 

    An den Verhandlungen der Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) nehmen ranghohe Militärs der Regierung von Fajis al-Sarradsch und der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Führung von Khalifa Haftar teil. Anfang Februar war berichtet worden, dass die Gespräche in Genf vorerst ohne Einigung beendet wurden.

    Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erklärte, die Unterhändler sprächen sich für einen dauerhaften Waffenstillstand aus, es gebe aber noch „Meinungsverschiedenheiten“.

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte im Januar die Libyen-Konferenz stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen. Nach Angaben von Reuters und dpa einigten sich die Teilnehmer nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land. Alle Konferenzteilnehmer einigten sich nach Auskunft von Angela Merkel darauf, dass alle ausländischen Aktivitäten in Libyen eingestellt werden sollen.

    Libyen-Gespräche in Moskau

    Kurz davor hatten in Moskau Gespräche zwischen Haftar und al-Sarradsch unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden.

    Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Zuvor erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass das endgültige Dokument bei den Gesprächen in Moskau von mehreren Konfliktparteien in Libyen unterzeichnet worden sei. Haftar habe jedoch um zusätzliche Zeit gebeten, hieß es.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Dokument, Gespräche, Verletzung, Verstoß, Waffenstillstand, Syrien, Türkei, Khalifa Haftar, Libyen