19:52 03 Juli 2020
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    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor der Presse die Verhandlungen über den EU-Haushalt in Brüssel kommentiert.

    Der Politiker warf bestimmten Ländern der Europäischen Union vor, sie wollten manchen Mitgliedsstaaten den Zugang zu den Mitteln beschränken.

    „Das ambitionierte Europa braucht ein ambitioniertes Budget“, sagte Morawiecki.

    „Einige“ glauben demnach, man könne „für weniger Geld mehr machen“. Dies sei aber unmöglich.

    „Gleichzeitig wollen sie, die sich unter den reichsten EU-Ländern befinden, den nachholenden Ländern den Zugang zu den Mitteln beschränken.“

    Verhandlungen in Brüssel offenbar in Stocken geraten

    Derzeit wollen die Seiten dem polnischen Regierungschef zufolge nicht nachgeben. Die Situation beschrieb er mit einem Boxen-Begriff „Clinch“. Beim Clinchen wird der Gegner im Nahkampf mit den Armen umklammert, sodass seine Bewegungen beträchtlich eingeschränkt werden.

    „In der Nacht ist es zu einem gewissen Clinch gekommen.“

    Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen sowie weitere mitteleuropäische Länder hätten ihre Bedingungen präsentiert. Sie wollen Morawiecki zufolge, dass ihre „Partner aus Westeuropa“ verstehen: Ein gemeinsamer europäischer Markt sei wirklich nützlich.

    Morawiecki: Gipfeltreffen könnte bis Samstag dauern

    Der Ministerpräsident schloss nicht aus, dass die am Donnerstag begonnene Zusammenkunft bis Samstag dauern könne.

    „Wie das Endergebnis sein wird, sehen wir in einigen Stunden – ob wir bis Samstag bleiben, ob wir weiter verhandeln werden.“

    EU-Mitgliedsstaaten verhandeln über die neue Finanzperiode

    Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten waren am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um über den rund eine Billion Euro großen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu beraten. Die ganze Nacht rangen sie um einen Kompromiss im Haushaltsstreit.

    Ein Streitpunkt ist die Höhe der nationalen Beiträge. Das Europäische Parlament befürwortet Beiträge der Mitgliedsstaaten in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Beitrag von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Die EU-Kommission strebt einen Beitrag von 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Nettozahler – darunter auch Österreich und Deutschland – pochen auf 1,0 Prozent.

    mo/mt/sna

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    Tags:
    Brüssel, Belgien, Polen, Europa, EU, Mateusz Morawiecki