08:15 15 Juli 2020
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    26 ehemalige Außenminister fordern die Verlängerung des New-START - des „letzten Atomwaffenvertrags“, der in rund einem Jahr endet. Mit ihrem russischen Amtskollegen Igor Iwanow veröffentlichte Madeleine Albright ein entsprechendes Plädoyer. Den Vorstoß begrüßen zwei Abrüstungsexperten, vermissen jedoch eine konsequente Haltung zu Atomwaffen.

    Der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe, New-START, läuft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt hat sich Russland um eine Verlängerung bemüht, ist aber bislang an den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gescheitert.

    Das bemängelt nun auch die nicht unumstrittene Ex-Außenministerin der USA, Madeline Albright. Zusammen mit ihrem ehemaligen Amtskollegen aus Russland, Igor Iwanow, veröffentlichte sie in der „New York Times“ (NYT) am 10. Februar einen Appell, „für die Rettung des letzten Atomwaffenvertrags“:

    „Nichts zu tun ist ein Rezept für eine Katastrophe: Wir könnten New-START verlieren und ihn nicht ersetzen", warnen Allbright und Iwanow in dem Plädoyer, das auch vom US-amerikanischen Think-Tank „Aspen-Insitute“ veröffentlicht wurde und von 24 weiteren ehemaligen Außenministern mitgetragen wird – unter anderem von Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer.

    Im Moment sei es wichtiger denn je, den New-START-Vertrag zu erweitern, heißt es in dem Aufruf.

    „Russland hat auf höchster Ebene seine Bereitschaft dazu bekundet. Alles, was Präsident Trump tun muss, ist zuzustimmen. Eine gesetzliche Genehmigung ist nicht erforderlich“, so Albright und Iwanow in der „NYT“.

    Mit der „unglücklichen Auflösung“ des INF-Vertrags im letzten Jahr sei der New-START das einzige noch bestehende Abkommen, das die Größe der amerikanischen und russischen Nuklearstreitkräfte begrenzt.

    „Er bietet auch wichtige Überprüfungs- und Transparenzmaßnahmen, einschließlich Inspektionen vor Ort, die zur Förderung der strategischen Stabilität beigetragen haben. Der Vertrag sieht eine Verlängerung um fünf Jahre vor, wenn die Staats- und Regierungschefs beider Länder zustimmen. Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump sollten diese Gelegenheit nutzen“, so die beiden Diplomaten.

    Abrüstungsexperten begrüßen den Vorstoß

    „Jeder Vorstoß, der von Außenministern von Ost und West gemeinsam getragen wird, ist in der jetzigen Situation für die Deeskalation in der gegenwärtigen Konfrontationspolitik nur hilfreich. Das gilt auch für diesen Vorstoß. Auch wenn ich bei manchen Namen der Unterzeichner sehr zusammenzucke“, sagt gegenüber Sputnik der Co-Präsident des „International Peace Bureau“ (IPB), Reiner Braun.

    IPB ist die älteste Friedensorganisation der Welt und ist gleichzeitig Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 1910.

    Man dürfe bei den beiden Ex-Diplomaten die Auseinandersetzung um die Kriege in Jugoslawien nicht vergessen, so der IPB-Präsident. Zudem erinnerte er an „menschenverachtendes Verhalten“ der ehemaligen Chefdiplomatin Albright gegenüber der Bevölkerung im Irak. Auf die Frage der TV-Moderatorin Lesley Stahl, ob die Sanktionen gegen den Irak den Preis der halben Million toter Kinder wert seien, sagte Albright im Jahr 1996: „Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“

    Trotzdem sei es positiv zu bewerten, dass die ehemaligen Außenminister sich dafür ausgesprochen haben, einen der letzten noch bestehenden Rüstungskontrollverträge -  neben dem Open Skies-Vertrag - den News-Start beizubehalten und diesen „nicht auf dem Orkus Trumpscher Kriegspolitik“ zu opfern. Das sei eine „begrüßenswerte Initiative, die hoffentlich durch die aktuelle Politik und die aktuelle politischen Führer der Nato und Westeuropas auch weiter durch eigene Vorstöße untermauert wird, den Druck vor allen Dingen auf die Trump-Administration weiter zu erhöhen“, hofft Braun.

    Joschka Fischer: „Sicherheit durch US-Kernwaffen“

    Auch der Wiener Friedensforscher Dr. Thomas Roithner teilt die Einschätzung der Autoren des Appells, „dass es wachsende geopolitische Spannungen gibt und dass die Verlängerung des START-Vertrags ein Instrument sein kann, um derartige Spannungen einzudämmen“. Die Logik, „dass Atomwaffen einen Beitrag zur Stabilität leisten sollen“, könne jedoch Roithner nicht nachvollziehen und das „Durchbrechen dieser Logik“ vermisse er in der Debatte.

    So bezeichnete einer der Unterzeichner des „Aspen-Insitute“-Appells, Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), die Atomwaffen der USA als „Sicherheitsgarantie“ für Deutschland und Europa. Das machte er im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenzen auf einer Diskussionsrunde unter der Überschrift „Banning Nuclear Weapons – Auftrag oder Illusion?“ deutlich - unter anderem mit den Gästen Madeleine Albright und dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Auf die Frage, warum Deutschland nicht den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben sollte, sagte der Ex-Diplomat:

    „Auch, wenn ich mich damit unbeliebt manche, aber wir hängen von der Sicherheitsgarantie anderer ab – unter anderem der USA. Wir sind in Bündnissen und die Bündnisse sind für uns essentiell. Sie verzichten damit auf einen Teil einer essentiellen Sicherheitsgarantie, die wir selbst nicht gewährleisten können. Es ist einfach so! Wenn Deutschland als Nichtnuklearmacht das sagt, wäre auch der Erfolg nicht sehr groß“, erklärte Fischer.

    Zwar solle das Atomwaffenverbot ein Ziel sein, doch die Schritte dorthin seien sehr entscheidend. „Denn wir werden nicht in einem Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt kommen“, sagte Fischer und bezog sich dabei auf die Aussagen seiner ehemaligen Amtskollegen Albright, die das ähnlich formulierte.

    Roithner ist skeptisch, dass man durch Atomwaffen zu mehr Sicherheit gelangt:

    „Wir haben sehr viele Konflikte, wo die nukleare Karte am Tisch liegt: Die Krise mit Nordkorea, um Atomwaffen und Trägersysteme, mit dem Iran, auch das schlechte Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und dem Westen - da zählen Atomwaffen dazu. Wir haben eine Reihe von Konflikten, wo Atomwaffen eine Rolle spielen“, betont der Friedensforscher.

    Er verweist dabei auf den Konflikt zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir.

    „Doch Abrüstung heißt nicht nur, sie von den anderen zu verlangen, sondern unter anderem, sie selbst voranzutreiben - gerade unter den europäischen Staaten, die besonders besorgt sind.“ So würden EU-Staaten, wenn es um die Fragen von Abrüstung zwischen den USA und Russland geht, sich da sehr zurückhalten, meint Roithner und unterstreicht:

    „Österreich ist bislang der einzige Staat, der den Atomwaffenverbotsvertag unterzeichnet und ratifiziert hat.“

    „Rückkehr zur Konkurrenz der Großmächte“

    Dass die Trump-Administration der Abrüstung und Rüstungskontrolle skeptisch gegenübersteht, wundert den Experten nicht. „Das drückt sich in unterschiedlichen Strategiedokumenten der Vereinigten Staaten aus. Beispielsweise sieht die ‚Nuclear Posture Review‘, die für die Frage ganz relevant ist, auch eine Rückkehr zur Konkurrenz der Großmächte vor. Insgesamt merken wir, dass es unter Trump zum Abbau des Multilateralismus kommt. Das betrifft nicht nur die Frage von Atomwaffen – wie im INF-Vertrag, wir sehen das auch in unterschiedlichen Fragen der internationalen Politik, wie der China-Politik, der Handelspolitik und wir sehen insgesamt eine Erosion des UN-Gewaltverbotes.“

    Roithner trete für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ein, weil dieser die Weitergabe von Atomwaffen ein Stückweit anhalte, „aber es ist auch ein Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten. Er begrenzt Atomwaffen, und das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.“

    Andere Atomwaffenstaaten einbeziehen?

    Die Forderung von Washington, dass China, Indien, Israel und weitere Atomwaffenstaaten in Abrüstungsverträge eingebunden werden müssen, findet der Konfliktforscher richtig: „Aber ich glaube, es ist gerade an den großen Atomwaffenstaaten, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit Vertrauen geschaffen werden kann. Ich glaube, in den internationalen Beziehungen mangelt es sehr stark an Vertrauen“, so der Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

    „Multilaterale Rüstungskontrollverträge sind immer komplizierter auszuhandeln als bilaterale“, argumentiert der Friedensaktivist Braun.

    „Das war ja auch der Hintergrund in den 1980er Jahren, zu sagen, die beiden Großen sollen mal zu vertraglichen Vereinbarungen kommen. Die kann man dann im Sinne der Entspannungspolitik durch weitere Vereinbarungen, siehe Charta von Paris, siehe OSZE, absichern und untermauern“, so Braun.

    Nach wie vor sollen die USA und Russland zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, erklärt Braun.

    „Von daher haben die auch eine besondere Verantwortung, Schritte zur Abrüstung zu gehen. Selbst wenn die ihre Arsenale um zwei Drittel reduzieren würden, hätten sie immer noch genug, um die Menschen auf dieser Erde zu vernichten und die Erde zu einem Trümmerfeld zu machen“, warnt der Historiker.

    Ein besonderes Problem sieht er bei China: „Wenn ich sage, China soll seine landgestützten Atomwaffen, was im Prinzip sein Abschreckungspotenzial beinhaltet, vernichten, aber gleichzeitig sieht man mehr U-Boote, mehr seegestützte und basisgestützte Atomwaffen der USA rund um China stationiert, ist es nichts anderes als ein primitives Betrugsmanöver, um die Weltöffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, empört sich Braun. Er wünscht sich insgesamt, dass es in der Region zu Abrüstungsvereinbarungen kommt.

    „USA wollen Russland totrüsten“

    Trump sei ein „Verhandlungs- und Vertragsnihilist“, bemängelt der Abrüstungsexperte. So würde Trump keine vertraglichen Vereinbarungen wollen, „die der wahnsinnig ungehemmten Rüstungspolitik der USA widersprechen“.

    Braun verweist auf das gestiegene US-Militärbudget, das ihm zufolge 20 Prozent Mehrausgaben für Atomwaffen vorsehe. Die „Neukonzeptionierung von Atomwaffen“ sei dabei auf 46 Milliarden Dollar angestiegen. „Dies zeigt, dass er nichts Anderes möchte, als Russland totzurüsten, in eine neue wahnwitzige Aufrüstungsrunde zu treiben, die den Rüstungskonzernen jeden Dollar in den Rachen schmeißt und damit die Kriegsgefahr erhöht“, so der Nato-Kritiker Braun.

    US-Präsident Donald Trump selbst hält allerdings offenbar ein neues Abkommen mit Moskau im Bereich der Waffenkontrolle für möglich:

    „Ich glaube, wir werden einen Deal mit Russland schließen, bei dem wir eine Waffenkontrolle haben werden (…)“, so Trump in einem Interview für den Sender „C-Span“ letztes Jahr.

    Er betonte in dem Interview zugleich die Möglichkeit, die US-Militärausgaben in Zukunft zu kürzen: „Wir haben zurzeit ein sehr starkes Militär, und irgendwann werden wir in der Lage sein, die Ausgaben zu kürzen. Wir mussten aber unser Militär neu aufbauen. Wir haben keine andere Wahl.“ Wenn sein Land sich nicht verteidigen könne, ergebe ein ausbalanciertes Budget keinen Sinn. Der US-Verteidigungsetat für das Finanzjahr 2019 betrug 716 Milliarden US-Dollar – das sind drei Prozent (20 Milliarden Dollar) mehr als im Vorjahr.

    Am 5. April 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch im selben Jahr einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Am 8. April 2010 unterzeichneten Barack Obama und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen.

    Interview mit Dr. Thomas Roithner:

    Interview mit Reiner Braun (IPB):

     

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    Tags:
    Donald Trump, Thomas Roithner, Reiner Braun, Atomwaffen, INF, Russland, China, New-Start-Vertrag, Igor Iwanow, Joschka Fischer, Madeleine Albright