18:41 27 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    174139
    Abonnieren

    Die US-Behörden werden die Exportregeln in Bezug auf Russland verschärfen. Die neuen Beschränkungen werden die Bereiche der nuklearen Nichtverbreitung, Raketensysteme und Drohnen betreffen. Das entsprechende Dokument des US-Handelsministeriums ist auf der Webseite des Federal Register (Amtsblatt der US-Regierung) verfügbar.

    Die Entscheidung sei vom Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) nach einer Überprüfung der Exportregeln für alle Ländergruppen getroffen worden, um es mit der US-Außenpolitik und der Strategie der nationalen Sicherheit in Einklang zu bringen, heißt es in dem Dokument.

    Die Änderungen würden sich auf den Export und Reexport von Waren auswirken, die mit Bereichen wie der Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Raketentechnologie und der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen zusammenhängen. Für bestimmte Arten von Produkten müssten die US-amerikanischen Exporteure nun eine Lizenz erhalten.

    Unter anderem handele es sich um Produkte, mit denen Raketensysteme entworfen, entwickelt, hergestellt oder eingesetzt werden können, darunter ballistische Raketen, Marschflugkörper, Weltraumraketen, Höhenforschungsraketen sowie unbemannte Luftfahrzeuge.

    „Anträge auf Lizenzerteilung werden auf der Grundlage der Vermutung der Verweigerung geprüft“, heißt es in dem Dokument weiter. Die neuen Änderungen seien darauf zurückzuführen, dass Russland nicht ausreichend mit den USA zusammengearbeitet habe, um „Kontrollen vor der Lizenzerteilung oder Kontrollen nach der Lieferung von in den Vereinigten Staaten hergestellten Waren durchzuführen“. Die Vermutung der Verweigerung erkläre sich aus der „Ernsthaftigkeit, mit der die USA den Einsatz des Nervengiftes ͵Nowitschok΄ durch Russland wahrnehmen“, so die Begründung. 

    Das Büro für Industrie und Sicherheit sei weiterhin besorgt über die Handlungen von Schattenfirmen oder anderen Vermittlern, die keine Endverbraucher sind, wenn sie in den USA hergestellte Waren unter Verstoß gegen Exportkontrollen in die Russische Föderation schicken oder wieder exportieren.

    Zugleich wird angemerkt, dass Waren aus den oben genannten Bereichen, die die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Bereich Weltraum unterstützen sollen, „in jedem einzelnen Fall geprüft werden“.

    Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits die Exportkontrollen gegenüber Russland verschärft. Die Beschränkungen gelten für den russischen Energie- und Verteidigungssektor.

    Außerdem sieht das Dokument auch Beschränkungen für den Jemen vor. Dabei handelt es sich um die Lieferung einer Reihe von Technologien und Software, Mikrochips für das Militär.

    Vergiftungen in Salisbury und Amesbury

    Charlie Rowley und seine Lebensgefährtin Dawn Sturgess waren am 30. Juni 2018 in Amesbury (in der Grafschaft Wiltshire in England) mit starken Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Scotland Yard erklärte kurz darauf, das Paar sei mit „Nowitschok“ vergiftet worden – dem gleichen Giftgas, das angeblich bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen GRU-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury eingesetzt wurde.

    Am 4. März desselben Jahres sollen der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia laut Behauptungen der britischen Behörden mit Nervengas vergiftet worden sein, was einen großen internationalen Skandal auslöste. London machte Russland für die Vergiftung der Skripals mit dem Giftstoff A234 verantwortlich. Moskau wies diesen Vorwurf von sich und forderte eine unabhängige Aufklärung.

    Zudem hatte das russische Außenministerium die ehemalige britische Premierministerin Theresa May einer Lüge überführt, da sie behauptete, dass das Gift für die Skripals in Russland hergestellt worden sei. Das britische Militärlabor von Porton Down widerlegte dies jedoch.

    Mitte Mai verließ Sergej Skripal das Krankenhaus, seine Tochter wurde Mitte April entlassen. Sie gab an, dass sie nach Russland zurückkehren werde.

    pd/sb/sna/

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Streit um Bundeswehreinsatz gegen türkisches Schiff: EU-Geheimdokument bringt neue Details ans Licht
    Rohrlegeschiff „Akademik Cherskiy“ verlässt Mukran – nun auf dem Weg nach Kaliningrad
    Corona-Pandemie in Deutschland: Passau verhängt Ausgangssperre
    Norwegen begeistert von Russlands ökologischem „Weihnachtsgeschenk“
    Tags:
    Skripal-Fall, Raketen, Verschärfung, Zusammenarbeit, Weltraum, Kontrolle, Export, Russland, USA