11:14 05 August 2020
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gegenüber dem Portal ntv.de die Regierungskrise in Thüringen kommentiert und sich über eine mögliche Kooperation der Freien Demokraten mit der AfD oder mit den Linken geäußert. Das Interview wurde am Samstag veröffentlicht.

    Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Christian Lindner im Gespräch strikt ab. In deutschen Landtagen sei bei harmlosen Fragen auch Anträgen der AfD zugestimmt worden. Auf diese Weise sollte es verhindert werden, dass die AfD „sich bei Sachanträgen als Opfer von Ausgrenzung“ inszeniere. Im Bundestag habe die FDP jedoch eine andere Herangehensweise.

    „Es gibt keine Kooperation mit der AfD. Wir stimmen Anträgen der AfD nicht zu, weil wir das völkisch-antiliberale Denken dieser Partei nicht salonfähig machen wollen“, zitiert das Portal den Politiker.

    Nach der Krise in Erfurt finde aber auch auf dem regionalen Niveau ein „Umdenken statt“.

    Lindner: Zweck von AfD-Vorgehen in Thüringen sei „Chaotisierung“ gewesen

    Der FDP-Chef teilte Näheres über seine Handlungen mit, die der bundesweit für Entrüstung sorgenden Abstimmung am 5. Februar in Erfurt folgten. Damals war der FDP-Politiker Kemmerich nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden.

    Lindner hatte eigenen Angaben zufolge „in den Gesprächen mit Thomas Kemmerich vor seiner Kandidatur nur eine Frage“ gehabt. Nämlich die „Feststellung, dass es auf keinen Fall ein Zusammenwirken mit der AfD geben“ könnte. Letztere habe mit ihren Handlungen in Thüringen auf „Chaotisierung“ abgezielt.

    „Die AfD hat in Erfurt ihren Kandidaten überraschend fallen lassen und Herrn Kemmerich gewählt, ungebeten und nur mit dem Zweck der Chaotisierung.“

    Keine Regierungsbildung mit den Linken

    Eine Koalition mit der Linken-Partei schloss Lindner aus. Allerdings stellte er klar: die beiden Parteien seien „nicht gleichzusetzen“. Während die AfD „völkische Überlegenheitsfantasien“ habe und „unser politisches System zerstören“ wolle, sei es mit den Linken anders.

    „Die Linkspartei will unser politisches System ersetzen durch den demokratischen Sozialismus.“

    Anders als der AfD-Politiker Björn Höcke sei der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kein Extremist. Deshalb sei es möglich, „mit der Linken auch im Einzelfall in Sachfragen“ zusammenzuarbeiten. Wegen Ramelows Ansichten auf die ehemalige DDR sei eine Koalition mit ihm jedoch ausgeschlossen.

    „Unverändert hält der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Deshalb bilden wir mit der Linken keine Regierung.“

    Neuwahlen in Thüringen beschlossen

    Thüringen wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert. Am Freitag einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

    mo/mt

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    Tags:
    AfD, Linke, FDP, Christian Lindner, Deutschland