13:27 01 Dezember 2020
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    Der AfD-Politiker Björn Höcke soll nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil den Beamtenstatus verlieren.

    Höcke gelte als Provokateur, der in seiner Partei am rechten Rand stehe.

    „Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen“, schrieb Klingbeil am Samstag auf Twitter.

    Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ derzeit aber keine juristische Grundlage für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Daran sei vorläufig auch nichts zu ändern, solange Höckes Tätigkeit als Lehrer ruhe.

    Am Freitag hatte der SPD-Generalsekretär zudem eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Partei hat ihm zufolge das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet.

    Zuvor hatte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem „Handelsblatt“ gesagt: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage.

    Horror-Nacht in Hanau

    In Hanau wurden in der Nacht zum Donnerstag an zwei verschiedenen Orten neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Stunden nach dem Verbrechen fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Dort wurde auch eine weitere tote Person aufgefunden, bei der es sich wahrscheinlich um die Mutter des 43-jährigen Täters handelt.

    Viele Politiker hatten der AfD eine indirekte Mitverantwortung an dem Hanau-Vorfall vorgeworfen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und von einem „offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter“ gesprochen.

    aa/mt/dpa

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    Hessen, Entzug, Status, AfD, Björn Höcke, Generalsekretär, SPD