19:06 30 März 2020
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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag das vom libyschen 5+5 Komitee erarbeitete Konzept für die Waffenruhe in Libyen begrüßt. Laut Maas ist dies ein wichtiger Fortschritt.

    Im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats  in Genf erklärte die „Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen“ (UNSMIL), dass die libyschen Konfliktparteien mit der Unterstützung der Vereinten Nationen ein Projekt für den Waffenstillstand erarbeitet hätten, „um eine sichere Rückkehr der Zivilisten nach Hause zu gewährleisten“ – und zwar mithilfe  eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus der UNSMIL und des gemeinsamen Militärkomitees.

    Der Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich diesbezüglich zuversichtlich.

    „Ich begrüße die Einigung des ‚5+5 Komitees‘ auf ein Konzept für einen Waffenstillstand für Libyen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Vereinbarung sieht die Rückkehr von Zivilisten vor und beinhaltet einen Überwachungsmechanismus, der die Vereinten Nationen und die Konfliktparteien aktiv miteinbezieht.

    Jetzt liege es an den Konfliktparteien, die Chance auf einen echten Waffenstillstand zu nutzen. „Wir fordern die Parteien auf, den Entwurf anzunehmen, den ihre militärischen Vertreter erarbeitet haben“, so Maas weiter.

    5+5 Komitee

    Das 5+5 Komitee setzt sich aus jeweils fünf ranghohen Militärs der Regierung der Nationalen Einheit von Fajis al-Sarradsch sowie aus ebenso vielen Militärs der Libyschen Nationalarmee (LNA), die von General Khalifa Haftar angeführt wird, zusammen.

    Die erste Runde der Libyen-Gespräche fand bereits Anfang Februar  unter der Vermittlung des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé in Genf statt. Damals wurden die Verhandlungen vorerst ohne Einigung beendet.

    Salamé erklärte jedoch anschließend, dass sich die Unterhändler für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen hätten, es aber noch „Meinungsverschiedenheiten“ gebe. Am 23. Februar wurde die zweite Runde der Verhandlungen abgeschlossen.

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte im Januar die Libyen-Konferenz stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen.

    Nach Angaben von Reuters und DPA einigten sich die Teilnehmer nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land. Alle Konferenzteilnehmer einigten sich nach Auskunft von Merkel darauf, dass alle ausländischen Aktivitäten in Libyen eingestellt werden sollen.

    Libyen-Gespräche in Moskau

    Kurz davor hatten in Moskau Gespräche zwischen Haftar und al-Sarradsch unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden.

    Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren.

    Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    mka/gs

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    Tags:
    Waffenstillstand, Genf, Uno, Libyen