00:54 30 März 2020
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    Aus dem estnischen Parlament und der Regierung werden Stimmen lauter, Russland solle Estland „annektierte Gebiete“ zurückgeben. Doch Präsidentin Kersti Kaljulaid lehnt dies ab und erklärt, warum der baltische EU-Staat keine Gebietsansprüche gegen den östlichen Nachbarn erhebt.

    Der estnische Parlamentspräsident Henn Põlluaas hat Ende 2019 von Moskau gefordert, die „annektierten Gebiete“, die die baltische Republik von den Bolschewiki im Rahmen des Friedens von Dorpat von 1920 erhalten habe, Estland zurückzugeben. Ähnlich hatte sich zuvor der Innenminister Mart Helme geäußert: Laut ihm kontrolliert Russland bis heute etwa „fünf Prozent der estnischen Gebiete“. 

    Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid sieht es nicht so. Der Verzicht auf Gebietsansprüche und das Bekenntnis zu den Nachkriegsgrenzen seien die Auflagen gewesen, unter denen Estland 2004 der Nato beitreten dufte, erinnerte sie am Montag im südestnischen Felin.

    „Wir hatten unseren Verbündeten versprochen: Estland hat keine Gebietsansprüche gegen Nachbarn“, so die estnische Präsidentin.

    „Ohne dies hätte uns die Nato nie ihre Türe geöffnet.“

    Friede von Dorpat

    In dem 1920 unterzeichneten Friedensvertrag von Dorpat erkannte das damalige Sowjetrussland die Unabhängigkeit Estlands an, das sich 1918 vom Russischen Reich losgelöst hatte. Dabei wurden Estland ursprünglich russische Gebiete im Raum des heutigen Pskow und Sankt Petersburg zugesprochen. 1944 fielen diese Regionen zurück an Russland. Moskau betrachtet den Frieden von Dorpat als historisches Dokument ohne Rechtskraft und lehnt Gebietsansprüche estnischer Politiker ab.

    Der Streit verhindert bisher die Ratifizierung des Grenzvertrags zwischen Russland und dem beim Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig gewordenen Estland. Beide Staaten hatten sich eigentlich schon 2005 auf einen Grenzvertrag geeinigt, doch Estland fügte beim Ratifizieren einseitig eine Präambel mit Bezug auf Frieden von Dorpat ein, weshalb Russland seine Unterschrift zurückzog. Im Jahr 2014 wurde ein neuer Vertrag signiert, in dem die Seiten gegenseitig auf jegliche Gebietsansprüche verzichten.

    leo/ae

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    Tags:
    EU, Kersti Kaljulaid, Sowjetunion, Russland, Estland