08:58 19 September 2020
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    Der Sprecher des Weißen Hauses Hogan Gidley hat das jüngste Briefing der Nachrichtendienste im US-Unterhaus zur angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2020 scharf kritisiert. Die Informationen würden darauf abzielen, den Präsidenten zu beeinträchtigen.

    „Das ist Unsinn. Es ist eine weitere Hexenjagd zum Thema Russland, die eine Desinformation ist. Sie begann mit der Machtübernahme des Präsidenten im Weißen Haus und sie dauert auch heute noch an“, sagte er.

    Gidley kritisierte die Reporter für die Nutzung „schattenhafter“ anonymer Quellen, die mit dem demokratischen Chef des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, oder mit der Geheimdienstgemeinschaft in Verbindung stehen würden. Er verwies darauf, dass Lecks, die Journalisten von Adam Schiff und seinen Mitarbeitern erhalten hatten, sich mehrmals als völlig falsch erwiesen hatten.

    Solche Bemühungen würden darauf abzielen, den Präsidenten zu beeinträchtigen, ist sich Gidley sicher.

    „Paranoid“: Kreml zu Anschuldigungen von „The New York Times“

    Zuvor hatte die Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf Angaben der US-Geheimdienste behauptet, Russland versuche, Trump bei seiner Wiederwahl 2020 zu unterstützen. Moskau werde sich unter anderem auch in die Präsidentschaftsvorwahl der Demokratischen Partei einmischen.

    Die Berichte über die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftsvorwahl in den USA bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, als „paranoid“. Der Kreml müsse jedoch damit rechnen, dass derartige „Nachrichten“ mit der Annährung der US-Präsidentenwahl immer häufiger würden, so Peskow.

    Sprecherin der Geheimdienste führte US-Abgeordneten in die Irre

    Am Montag berichtete der TV-Sender CNN unter Verweis auf drei Nationalsicherheitsbeamte, die ranghohe Beamtin der US-Nachrichtendienstgemeinschaft Shelby Pierson, die für Sicherheit der Wahlen zuständig ist, habe bei einem Briefing im US-Repräsentantenhaus am 13. Februar die nachrichtendienstliche Einschätzung der „russischen Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2020 übertrieben. Pierson hatte behauptet, Moskau versuche, Trumps Wiederwahl durchzusetzen.

    Es gebe keine Beweise, dass die „Einmischung“ Russlands auf Trumps Wiederwahl gerichtet sei, hieß es.

    Russlands Botschaft: „Mythos zu opportunistischen Zwecken“

    Die russische Botschaft in Washington zeigte sich über die erneuten Vorwürfe wegen der angeblichen russischen Einmischung in die anstehenden US- Präsidentschaftswahl „tief besorgt“.

    Es sei besonders überraschend, wie dieser „Mythos“ von politischen Kräften in Washington zur Durchsetzung ihrer opportunistischen Ziele verwendet werde, heißt es in einer Mitteilung der Botschaft. „Erdachte haltlose Vorwürfe zum Thema Russland, die die Parteien einander machen, werden zu einer schlimmen US-amerikanischen Tradition“.

    Die Russische Föderation mische sich nicht in die inneren Prozesse anderer Länder ein und fordere die US-Politiker auf, ihre grundlosen Vorwürfe zu stoppen. Die antirussische Komponente im Kampf zwischen den Parteien in den USA hat bereits eine beispiellose Degradation in den bilateralen Beziehungen zur Folge gehabt.

    Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates würden Russland und die USA eine besondere Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit tragen, betonten die russischen Diplomaten. Ein konstruktiver und pragmatischer Dialog zwischen den beiden Ländern sei für die gesamte internationale Öffentlichkeit wichtig. Russland zeige sich erneut zu einer „substantiven Besprechung“ der Probleme im Bereich der Informationssicherheit sowie anderer Probleme bereit, heißt es weiter in der Mitteilung.

    „Russische Unterstützung“: US-Geheimdienste warnen Präsidentschaftskandidaten

    Medienberichten zufolge hatten US-Geheimdienste im Februar den Präsidenten Donald Trump und seinen möglichen demokratischen Rivalen Bernie Sanders darüber informiert, dass die beiden Politiker von Russland bei der Präsidentschaftswahl angeblich unterstützt würden.

    Trump sei demnach wegen dieser Schlussfolgerungen der Geheimdienste empört gewesen. Einige Tage später habe er den Direktor der nationalen Nachrichtendienste Joseph Maguire entlassen.

    Sanders bestätigte, dass die Geheimdienste ihn tatsächlich über die „russische Einmischung“ unterrichtet hatten, und forderte Moskau auf, „sich von den US-Wahlen fernzuhalten“.

    asch/ae/sna

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