13:47 22 Oktober 2020
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    Drei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wollen die CDU als Parteichef aus der Krise führen und haben erklärt, wie sie das machen wollen: NRW-Ministerpräsident Laschet setzt auf Versöhnung, der CDU-Politiker Friedrich Merz kündigt Erneuerung in seiner Partei an, Spahn verzichtet auf den Vorsitz.

    Beim CDU-Parteitag steht am 25. April 2020 nun eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz bevor. Die offizielle Zahl der Bewerber um den Vorsitz der CDU ist auf drei angestiegen. Nach der offiziellen Ankündigung für die Kandidatur des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen zogen am Dienstag Friedrich Merz und Armin Laschet nach. Der einstige Unionsfraktionschef sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärten ihre Bewerbung am Dienstag nacheinander vor der versammelten Presse in Berlin.

    ​„Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU“, sagte Merz. Er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei diese Entscheidung auch „eine Richtungsentscheidung für die CDU“. Er selbst stehe für „Aufbruch und Erneuerung“ – Laschet für „Kontinuität“. „Ich will, dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert“, so der CDU-Politiker.

    In der Frage der illegalen Migration, die er unter Kontrolle bringen wolle, versuchte Merz eine Abgrenzung zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert.“

    Laschet will verschieden Strömungen in der CDU zusammenbringen

    Als Versöhner für seine Partei präsentierte sich Armin Laschet. „Ich habe versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten“, sagte er. Die Kritik war offensichtlich an Merz gerichtet.

    In der Pressekonferenz saß Gesundheitsminister Jens Spahn demonstrativ an der Seite Laschets. Damit kündigte er seine Unterstützung für den Ministerpräsidenten an. In Absprache mit Laschet wolle er Parteivize werden.

    Zwar sehe sich Laschet als möglicher Kanzlerkandidat der Union, „die Frage wird aber gemeinsam mit der CSU entschieden“, betonte er. Wer als Kanzlerkandidat der Union in fragekommt, würden für den Teil der CDU die Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende April entscheiden.

    „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“

    „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz“, unterstich Merz selbstsicher. Er habe im Gespräch mit Laschet signalisiert, er sei bereit, um für den Platz des Stellvertreters zu kandidieren. Diese Frage hätte sich jedoch mit dem heutigen Tag erübrigt, erklärte er vor dem Hintergrund, dass nun Spahn den Vizeposten beansprucht. „Im Wirtschaftsleben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen. Das ist aber hier legitim“, witzelte der CDU-Wirtschaftsexperte angesichts des Laschet-Spahn-Tandems.

    „Es kann nur einen Parteichef geben“, betonte Gesundheitsminister Spahn. Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. „Armin Laschet hat in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen kann. Wir müssen mehr denn je zusammenstehen“, mahnt Spahn vor dem Hintergrund des Richtungsstreits in seiner Partei.

    Röttgen kündigt Tandem an

    Erst vergangene Woche kündigte der Ex-Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur für den Parteivorsitz an. Der CDU-Außenpolitiker will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte Röttgen am Dienstag während der Pressekonferenz seines Mitbewerbers Armin Laschet auf Twitter mit. Wer genau die Frau sein soll, ließ Röttgen zunächst offen.

    Laschet machte deutlich, dass er seine Erfahrung als Ministerpräsident auf Bundesebene einbringen könne, „wo es genauso wie im Bund darum geht, die verschiedenen Interessen von Stadt und Land zu berücksichtigen. In Deutschland und Europa wird im Moment wieder Grundlegendes infrage gestellt.“ Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Juden sollen ihm von Ängsten berichtet haben. So sei es in dieser Lage wichtig, „Zuversicht auszustrahlen“. Zudem kündigte er an, dass er weiterhin Ministerpräsident bleiben möchte.

    Merz warb hingegen für mehr „Chancengerechtigkeit in der jungen Generation“. Er befand zudem, dass „der innere Friede in unserem Land“ bedroht sei. „Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt“, gab Merz nach den jüngsten Anschlägen zu bedenken.

    Merz führt Umfragen an

    Im Gegensatz zu Merz kann Laschet mit einer erfüllten Politikerkarriere punkten: vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum Düsseldorfer Landtag – bis hin zum NRW-Ministerpräsident. Im Jahr 2002 war Merz von Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl vom Unionsfraktionsvorsitz verdrängt worden. Er ist Jurist und war zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters „Blackrock“.

    Im Kampf um den CDU-Vorsitz Ende 2018 unterlag Merz gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer knapp. Nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU hatte sie angekündigt, sie wolle ihren Posten an der Parteispitze räumen.

    Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ sprechen sich 18 Prozent dafür aus, dass der 64-Jährige CDU und CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. Auf Platz zwei liegt CSU-Chef Markus Söder mit zwölf Prozent. Dahinter folgen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (elf Prozent), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (neun Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (sieben Prozent). 43 Prozent wollten sich für keinen der Genannten entscheiden.

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    Tags:
    Bundesparteitag, CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Dr. Angela Merkel (die II.), Merkel-Plan, Angela Merkel, Norbert Röttgen, CDU/CSU, CDU, Jens Spahn, Friedrich Merz, Armin Laschet