06:19 02 April 2020
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    Moskau wird sich laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow im UN-Sicherheitsrat gegen die erneute Einführung von Sanktionen gegen den Iran aussprechen.

    „Ich denke, dass die hypothetischen Versuche der USA, diese Pläne – das Waffenembargo sowie die Wiedereinführung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat – zu aktivieren, auf jeden Fall auf einen entschiedenen Widerstand von unserer Seite und von anderen verantwortungsvollen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft stoßen werden. Letztendlich sollte sich der Sicherheitsrat nicht in ein Spielzeug in den Händen von Washington verwandeln. Wir werden das nicht zulassen“, sagte Rjabkow am Mittwoch.

    Am Mittwoch  hatte eine Sitzung der Kommission zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) für das iranische Atomprogramm auf der Ebene der politischen Direktoren stattgefunden.

    Eskalation zwischen dem Iran und den USA

    Die Führung in Teheran hat inmitten der schweren Spannungen mit Washington am 5. Januar angekündigt, sich künftig nicht mehr an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    Der Iran fühlt sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Diese lösten eine Wirtschaftskrise im Iran aus, der die Regierung in Teheran mit dem Abbau der Abhängigkeit von den Erdöleinnahmen begegnen will. Im November hatte eine Benzinpreiserhöhung im Iran zu heftigen Protesten mit mehreren Todesopfern geführt.

    Atomdeal mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt, welches die Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran unmöglich machen sollte. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.

    Anfang Mai 2018 hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher im Ergebnis des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.

    Daraufhin kündigte die Führung in Teheran an, sich künftig nicht mehr an die Beschränkungen für die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es in Teheran.

    sm/gs

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