02:05 31 Oktober 2020
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    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat am Mittwoch über die Staatsverschuldung der ehemaligen Sowjetrepubliken gesprochen. Laut Putin hat Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion inzwischen alle Schulden getilgt – allerdings nicht die Vermögenswerte dafür erhalten, so wie es eigentlich mit den betroffenen Ländern vereinbart worden war.

    In einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die neue Novellen für die russische Verfassung erarbeiten soll, wurde der Vorschlag eingebracht, Russlands Status als Rechtsnachfolger der Sowjetunion und des Russischen Imperiums verfassungsmäßig zu verankern. Dazu äußerte sich der russische Präsident wie folgt:

    „In der Präambel der geltenden Verfassung ist gleich von Russlands jahrtausendalter Geschichte die Rede. Das ist offensichtlich – ebenfalls offensichtlich ist, dass wir die Rechtsnachfolger (Anm. d. Red.: der Sowjetunion) sind. Jedenfalls waren alle damit einverstanden, als es darum ging, die Schulden und Kredite für alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion abzubezahlen. Allein für die Ukraine haben wir, soweit ich weiß, 16 Milliarden zurückgezahlt.“

    Die Mitglieder der Arbeitsgruppe schlugen unter anderem vor, die Tatsache der Schuldentilgung mit in die Verfassung aufzunehmen. Allerdings sprach sich Putin dagegen aus.

    „Das soll nicht festgehalten werden. Aber die ganze Welt war äußerst glücklich, als wir verkündet haben: Ja, wir sind der Rechtsnachfolger, und deshalb verpflichteten wir uns dazu, alle Schulden der Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gegenzug für Vermögenswerte zurückzuzahlen. Nun haben wir alle Schulden beglichen, aber die Vermögenswerte im Ausland haben wir von einigen Staaten, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wieder gegründet wurden, doch nicht erhalten“, sagte Putin.

    Verfassungsänderungen

    Am Mittwoch teilte der Kremlsprecher, Dmitrij Peskow, mit, dass Wladimir Putin dem Vorschlag zur Durchführung der Volksabstimmung am 22. April zugestimmt habe. Im Januar hatte der russische Präsident in seiner Rede an die Föderationsversammlung unter anderem die Idee angeregt, Änderungen an der russischen Verfassung vorzunehmen. Dies solle vor allem dem Vorrang der russischen Verfassung in Russland vor allen internationalen Verträgen und Beschlüssen dienen und in der Verfassung Ausdruck finden.

    Zur Vorbereitung der Verfassungsänderungen wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus insgesamt 75 Parlamentariern zusammensetzt – dazu gehören Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler. Über die erarbeiteten Verfassungsänderungen soll dann in einer landesweiten Volksabstimmung entschieden werden.

    mka/gs

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    Tags:
    Staatsschulden, Russland, Sowjetunion